Rudas an Kaltenegger: Was soll daran gerecht sein, dass Spekulanten nichts zur Budgetkonsolidierung beitragen?

Banken und Spekulanten müssen sich als Krisenverursacher an Budgetkonsolidierung beteiligen

Wien (OTS/SK) - Kein Verständnis hat SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas für die heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger: "Ich verstehe es ebenso wenig wie die österreichische Bevölkerung, was daran gerecht sein soll, dass Banken und Spekulanten nichts zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen. Denn es waren auch sie, die die Krise verursacht haben. Daher ist klar, dass sich diese Krisenverursacher auch an der Budgetkonsolidierung beteiligen müssen." Die SPÖ-Bundgeschäftsführerin attestierte Kaltenegger einen "um es freundlich zu sagen, äußerst fragwürdigen Gerechtigkeitsbegriff: Die ÖVP und Kaltenegger sind zu fragen, was zum Beispiel die Spekulanten, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, leisten, das sie dazu berechtigen würde, nichts zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Ist es das, was die ÖVP unter Leistungsgerechtigkeit versteht?", so Rudas. ****

Für Rudas sind die Aussagen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung in der heutigen ORF-"Pressestunde" daher "voll zu unterstützen". Schließlich habe auch die OECD zuletzt bestätigt, dass es massives Ungleichgewicht bei der Besteuerung von Arbeits- und Kapitaleinkommen gebe. "Die von der SPÖ vorgelegten Maßnahmen "bringen die nötigen Einnahmen und tragen zu mehr Leistungs- und Verteilungsgerechtigkeit bei - und das alles ohne negative Auswirkungen auf die Beschäftigung", so Rudas. (Schluss) mb

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