Prammer in ORF-"Pressestunde" (2): SPÖ hat fortschrittliche Themen und Lösungen

Nationalratspräsidentin hofft im Fall Zogaj auf faire Chance - Plädoyer für Verwaltungsreform

Wien (OTS/SK) - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer
erklärte heute, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde", dass die SPÖ "fortschrittliche Themen und Lösungen hat, die in die Zukunft reichen", das habe auch der letzte Bundesparteitag deutlich gezeigt. Das von der SPÖ gestartete Projekt "Österreich 2020" habe bezüglich der Beschäftigung mit den Herausforderungen der Zukunft zentralen Stellenwert, so Prammer. Befragt zum Koalitionsklima sagte Prammer, dass sie davon ausgeht, dass "man sich aufeinander zu bewegt, so dass man am Ende sagen kann: Wir haben uns - so wie z.B. bei der Mindestsicherung - einen großen Schritt vorwärts bewegt". Im Fall der Familie Zogaj hofft die Nationalratspräsidentin auf eine "faire Chance", schließlich habe die Innenministerin selbst aufgezeigt, wie eine Lösung aussehen könnte. Einmal mehr betonte Prammer hier auch die Forderung der SPÖ nach Schaffung eines einheitlichen Bundesamtes für Migration. ****

Die Nationalratspräsidentin unterstrich in der "Pressestunde" die Notwendigkeit der Verwaltungsreform. Hierbei sollten sich alle Beteiligten - also auch die Länder - an einen Tisch setzen, um Lösungen zu finden. Befragt zum Thema Transparenz bei der Parteifinanzierung erklärte Prammer: "Die SPÖ hat hier die Initiative ergriffen und bereits im Frühling einen Vorschlag gemacht, der derzeit verhandelt wird". Sie orte hier "Bewegung auf allen Seiten -auch bei der ÖVP", ergänzte die Nationalratspräsidentin.

Angesprochen auf die kommenden Landtagswahlen in der Steiermark hob Prammer hervor, dass die steirische SPÖ und Landeshauptmann Franz Voves "gute Arbeit für die steirische Bevölkerung" geleistet haben. Bei ihrem letzten Besuch in der Steiermark sei große Zufriedenheit mit der Arbeit von Landeshauptmann Voves spürbar gewesen, so Prammer, die Voves viel Erfolg wünschte. Zum Thema Bundespräsidentenwahl betonte Prammer auf Nachfrage, dass sie es für "ganz wertvoll" halte, dass der Bundespräsident vom Volk und nicht von den Parteien legitimiert sei. Schließlich sei der Bundespräsident gerade in krisenhaften Zeiten die zentrale oberste Instanz, so Prammer. (Schluss) mb

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