Prammer in ORF-"Pressestunde" (1): Für Bankensteuer, für Finanztransaktionssteuer

Banken waren große Nutznießer, müssen sich auch an Budgetkonsolidierung beteiligen

Wien (OTS/SK) - "Es geht um Gerechtigkeit, es darf nicht auf
Kosten der Schwächsten gespart werden", erklärte Nationalratspräsidentin und stellvertretende SPÖ-Vorsitzende Barbara Prammer am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" zum Thema Budgeterstellung. Sie sprach von "einem der schwierigsten und wichtigsten Budgets, die jemals gemacht wurden in Österreich" und sieht "noch sehr viel Diskussionsbedarf zwischen den Parteien". Bei den notwendigen Einsparungen müssten die Länder und Gemeinden ins Boot geholt werden. ****

"Die Menschen müssen dabei das Gefühl haben, es wird an den richtigen Stellen gespart und es wird an den richtigen Stellen investiert", sagte Prammer zum Thema Budget. Wichtig sei es der SPÖ, dass Arbeit gesichert wird und Maßnahmen gesetzt werden, die das Wirtschaftswachstum nicht unnötig gefährden. "Die Banken waren große Nutznießer einer enormen finanziellen Kraftanstrengung, sie müssen sich auch an der Budgetkonsolidierung beteiligen", forderte Prammer, die sich für die Banken- und Finanztransaktionssteuer aussprach. Der SPÖ, so Prammer, gehe es vor allem um Gerechtigkeit. Wenn dagegen die ÖVP von "Leistungsgerechtigkeit" spreche und damit jene meine, die ein sehr hohes Einkommen haben, müsse sie, Prammer, daran erinnern, dass etwa auch eine Supermarkt-Kassiererin einen enormen Einsatz bringt.

Einsparungen und Verwaltungsreform Teil des Budgets

Ein Teil der Budgeterstellung, so Prammer, seien auch Einsparungen etwa durch die Verwaltungsreform. Durch das Bundesfinanzrahmengesetz seien bereits Obergrenzen für die Ausgaben der einzelnen Ministerien festgelegt worden. Kein leichtes Unterfangen sei es nun, die Bundesländer ins Boot zu holen. "Die Länder und die Gemeinden müssen mit eingebunden werden, vor allem hinsichtlich der Verwaltungsreform", legte Prammer dar. Die weiteren Gespräche zum Budget begännen bereits morgen.

Bundesrat: Prammer wünscht mehr Mitbestimmung bei länderrelevanten Themen

Als Nationalratspräsidentin lehnte es Prammer ab, Einsparungen bei der Institution der Landtage oder beim Bundesrat einzufordern. Demokratie, so Prammer, müsse man sich leisten. Prammer ist auch gegen die Verkleinerung des Nationalrates, da dies auf Kosten der kleineren Parteien gehen würde. Prammer erinnerte jedoch daran, dass die Politiker-Bezüge bereits eingefroren wurden. Die Nationalratspräsidentin sprach sich für eine teilweise Reform des Bundesrates aus. So soll sich das Mitspracherecht des Bundesrates auf die Themen beschränken, von denen die Länder direkt betroffen sind. Dafür soll dem Bundesrat in diesen Fragen ein reales Vetorecht eingeräumt werden. (Forts.) gd

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