Kaltenegger zu Prammer: Arbeitende Bevölkerung darf nicht übrigbleiben

Wer legal nach Österreich kommt, braucht den Rechtsstaat nicht zu fürchten

Wien, 4. Juli 2010 (ÖVP-PD) Die "arbeitende Bevölkerung darf nicht übrigbleiben: Wer den Schwachen helfen will, muss auch an die denken, die das Sozialsystem finanzieren", erklärte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger zu den Aussagen von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer in der ORF-- "Pressestunde". Die ÖVP sei "als einzige Partei der Mitte genau für die Menschen da, die hart arbeiten und mit ihrer Leistung unseren Staat tragen – also auch für die Supermarkt-Kassierin", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Nun sei es "Zeit für Zusammenarbeit, damit wir mit dem Budget gemeinsam das bisher wichtigste Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung, bewältigen können." ****

Er, Kaltenegger, gehe davon aus, "dass Prammer als Nationalratspräsidentin Urteile des Verfassungsgerichtshofes anerkennt", stellte der ÖVP-Generalsekretär zu den Aussagen Prammers zur Causa Zogaj fest. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes sei nun auch konsequent umzusetzen. "Wer legal nach Österreich kommt und sich an unsere Spielregeln hält, braucht den Rechtsstaat nicht zu fürchten", erklärte der ÖVP-Generalsekretär abschließend.

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