FPÖ: Strache: Prammer soll sich um Budgetfahrplan kümmern statt um Vorzugsbehandlung für Zogajs

Nach den Landtagswahlen wird Regierung den Österreichern milliardenschweres Belastungspaket auf den Tisch knallen

Wien (OTS) - Anstatt Vorzugsbehandlungen für die Zogajs einzufordern, solle sich Barbara Prammer besser darum kümmern, dass der Budgetfahrplan eingehalten werde, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zum Auftritt der Nationalratspräsidentin in der heutigen ORF-Pressestunde. Es sei ja wirklich absurd, für Asylmissbraucher wie die Zogajs eine "Wiedergutmachung" zu verlangen. Als nächstes werde Prammer wahrscheinlich gemeinsam mit den Grünen noch die Ehrenstaatsbürgerschaft für die Zogajs fordern.

Strache warf Prammer vor, die skandalöse und völlig inakzeptable Vorgangsweise der Bundesregierung beim Budget nicht entschieden zu verurteilen. Faymann und Pröll würden hier offenen Verfassungsbruch begehen. Die Nationalratspräsidentin finde es außerdem offenbar nicht empörend, dass der Parlamentarismus von der Regierung verhöhnt werde. SPÖ und ÖVP wollten sich mit dieser Aktion über die Landtagswahlen in Wien und der Steiermark hinüberretten, das sei der Hintergrund dieses Verfassungsbruchs, auch wenn Prammer dies in Abrede stelle. Nach den Wahlen werde dann den Österreichern ein milliardenschweres Belastungspaket auf den Tisch geknallt werden, warnte Strache.

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