BZÖ-Bucher: Prammer soll Budgetfahrplan konsequent einfordern

Experten aus der Wirtschaft, den Ministerien und den Parlamentsklubs können eigenen Entwurf des Parlaments erstellen

Wien (OTS) - Nicht konsequent genug hat Parlamentspräsidentin Prammer bei ihrem Auftritt in der Pressestunde von der Regierung die Einhaltung des Budgetfahrplans eingefordert, kritisiert BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher. Die mangelnden Ressourcen im Parlament, um einen eigenen Budgetentwurf zu schaffen, lässt Bucher nicht gelten: "Prammer soll sich Leihkräfte aus der Wirtschaft, den Ministerien und aus den Parlamentsklubs holen!"

"Eine Parlamentspräsidentin braucht und darf nicht warten, bis sie Post von Faymann und Pröll bekommt, wann die Regierung gedenke, ihrer Arbeit nachzukommen", so Bucher. Sie müsse auch gegenüber der Regierung auf der Einhaltung der Verfassung bestehen. Die von Prammer genannte unklare Wirtschaftslage als Grund für die Verschiebung des Budgets lässt Bucher nicht gelten: "Das Budget gilt für zwölf Monate. In dieser Zeit kann sich deutlich mehr ändern, als in den eineinhalb Monaten, die Pröll und Faymann mit Prammers Segen herausschinden wollen!"

"Die Politik hat die Verpflichtung, Gesetze einzuhalten und den Österreichern reinen Wein über Sparmassnahmen einzuschenken", mahnt Bucher. Da die Regierung in diesem Punkt Arbeitsverweigerung betreibe, müsse Prammer umgehend eine Expertengruppe zusammenstellen, um einen Budgetentwurf vom Parlament zu erstellen. "Das nötige Fachpersonal soll sie in der Wirtschaft und in den Ministerien rekrutieren. Auch in den Klubs aller Parteien sitzen ausgezeichnete Experten", so Bucher.

Wenig Reform- und Sparwillen erkennt Bucher in Prammers Nahbereich. "Ein Großteil der Gesetze kommt bereits aus Brüssel. Da sind 183 Nationalratsabgeordnete zuviel!" Auch bei weniger Abgeordneten könnten alle Parteien vertreten sein.

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