Maier: Werbeanrufe - Der Telefon-Terror geht weiter

Bandion-Ortners "Softlösung" mit SPÖ nicht akkordiert

Wien (OTS/SK) - "Die Einräumung eines Rücktrittsrechts bei Vertragsabschlüssen, die im Zuge betrügerischer Werbeanrufe ("Cold Calling") getätigt werden, ist eine 'Softlösung'. Damit werden nicht die eigentlichen Probleme des 'Telefon-Terrors' durch Telefonkeiler bekämpft, der damit unvermindert weitergeht", kritisiert SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier den Gesetzesentwurf der Justizministerin, der vor wenigen Tagen in Begutachtung ging. "Dieser Entwurf entspricht auch nicht dem Regierungsabkommen, dessen Ziel es ist, mit einer klaren Regelung strikt gegen Werbeanrufe vorzugehen, um Konsumentinnen und Konsumenten vor Belästigungen und Betrügereien zu schützen. Dieser Entwurf ist in der Form nicht mit der SPÖ akkordiert", stellt Maier dazu klar.****

Das Regierungsübereinkommen von SPÖ und ÖVP sieht vor, dass Verträge, die im Rahmen unerbetener und damit unzulässiger Anrufe abgeschlossen werden, nichtig oder schwebend unwirksam sein sollen. "Viele Konsumenten wissen oft gar nicht, dass sie bei einem Werbeanruf einen Vertrag abgeschlossen haben", erläutert Maier. Der vorgelegte Gesetzesentwurf der Justizministerin räume KonsumentInnen, die im Zuge von Werbeanrufen einen Vertrag abgeschlossen haben, zwar nun ein Rücktrittsrecht ein, das bedeute aber auch, dass solche Verträge grundsätzlich gültig sind, macht Maier deutlich: "Auch wenn ein Vertrag unter Rechtsbruch, nämlich unter einem Verstoß gegen unerbetene Telefonwerbung zustande kommt, ist er nach den Vorstellungen des Justizressorts - jedoch entgegen dem Koalitionsabkommen - gültig." KonsumentInnen müssen sich damit gegen einen Vertrag zur Wehr setzen, von dem sie in vielen Fällen nicht einmal wissen, dass sie einen abgeschlossen haben und wo überdies mangels Telefonnummer oder Anschrift des Unternehmens häufig gar keine Möglichkeit bestehe, einen Rücktritt zu erklären, erläutert der Konsumentenschutzsprecher. Ein solches Gesetz bekämpfe außerdem nicht das Problem der Belästigung, die Werbeanrufe darstellen. Im Regierungsübereinkommmen ist vorgesehen, dass derartige Verträge erst dann Gültigkeit erlangen, wenn sie vom Konsumenten schriftlich bestätigt werden, was Werbeanrufe insgesamt wesentlich unattraktiver gemacht hätte, so Maier. Aus Sicht der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion ist daher nur eine Regelung zu akzeptieren, die dem Regierungsübereinkommen entspricht. "Darüber hinaus sollte eine Verbandsklagsbefugnis geschaffen werden, falls Unternehmen durch 'Cold Calling' die allgemeinen Interessen der KonsumentInnen beeinträchtigen", so der Konsumentenschutzsprecher abschließend.(schluss) sc

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