TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" 4. Juli 2010, von Alois Vahrner: "Die Feigheit vor dem Wähler"

Während andere Länder harte Sparpakete schnüren, zaudert Österreichs rot-schwarze Bundesregierung mit ihrem Belastungspaket.

Innsbruck (OTS) - Überall in Europa wurden zuletzt harte Einschnitte fixiert, um ausufernde Staatsdefizite wieder in den Griff zu bekommen - vom pleitegefährdeten Griechenland über Spanien oder Portugal, von Frankreich über Deutschland bis Großbritannien, dessen Einschnitte sogar weit über die einstige Radikalkur der Eisernen Lady Maggie Thatcher hinausgehen.
Österreich hingegen laviert um das heiße Eisen weiterhin herum. Das Budget 2011 wird laut Kanzler Werner Faymann und Vize Josef Pröll nicht im Oktober vorgelegt, wie eigentlich in der Verfassung vorgesehen, sondern erst am 9. Dezember - um danach im parlamentarischen Eilverfahren durchgepeitscht zu werden. Die Opposition tobt, und das völlig zu Recht. Denn dass die Regierung kurz nach dem Nikolaustag Krampus spielen wird, ist ohnehin jedem Österreicher klar. Dass die zu erwartenden Grauslichkeiten möglichst lange unter Verschluss gehalten werden, hängt freilich nicht mit Rücksichtnahme auf zart besaitete Steuerzahler zusammen, sondern allein mit politischem Kalkül. Belastungen sollen mit Blick auf die Landtagswahlen in der Steiermark (26. September) und Wien (10. Oktober) nicht zum Wahlkampfthema werden. Die Wahrheit ist den Staatsbürgern aber zumutbar - und wohl auch lieber, als für einfältig gehalten zu werden.

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