"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die gestundete Zeit" (Von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 4.7.2010

Graz (OTS) - Wer erhofft hatte, dass mit dem Beschluss der Mindestsicherung und des Transferkontos ein energetischer Ruck durch die Regierung gehen würde, hat sich geirrt. Der Hauch von Elan mündete in einem Erschöpfungszustand. Der Ministerrat schloss die Pforten und wird sie bis in den Herbst hinein nicht mehr öffnen. Jetzt kommt einmal der Sommer, dann der Wahlkampf. Da will man die Bürger nicht unnötig mit der Wirklichkeit behelligen. Die sollen zuerst narkotisiert ihr Kreuzerl machen. Die Reformen, der Schuldenberg: später.

Das ist das Bild, das die Regierung nach außen kommuniziert. Ihre Annahme ist der unemanzipierte Bürger, der das, was an Unpopulärem zu tun wäre, nicht als notwendig erkennt und vor dem man das Notwendige glaubt verschleiern zu müssen, ähnlich wie bei Kindern, denen man die Wirklichkeit nur selektiv zumutet.

Es mag sein, dass Stimmbürger dieser Erwartung entsprechen und dem billigen Reiz süßer Gaben und Worte erliegen. Flächendeckende Debilität sollte man ihnen dennoch nicht unterstellen. Die verrückten Wohltaten zu Beginn haben Faymann nicht zu mehr Gunst verholfen, nicht einmal unter den gebührenbefreiten Studenten. Auch der deutschen Kanzlerin haben Verschleierung und Verschleppung in Nordrhein Westfalen wenig genützt.

Die Bürger sind nicht blöde. Sie erwarten Tatkraft. Das Wort Haushalt ist ihnen vertraut. Sie wissen, was es heißt, das Geld beisammenzuhalten. Es ist ein Urinstinkt. Sie hinterlassen Nachkommenden keine Schuldenberge. Sie gehen nicht her und sagen:
Wegen "komplexer Vorarbeiten" bringe ich die Dinge erst später in Ordnung.

Die Regierung tut das. Sie will das Sparbudget nicht, wie es die Verfassung vorschreibt, im Oktober vorlegen, sondern erst im Advent. Dann blieben drei Wochen, das Budget und die ihm zugrunde liegenden Einschnitte ohne breiten Diskurs durchzupeitschen. Es ist eine Frage der Selbstachtung des Parlaments, ob es sich fügt.

Die Regierung sagt, sie habe dann validere Prognosen. Das ist ein Argument, aber keines für die Verzögerung und Verdunkelung der Reformarbeit. Es bedarf keiner Wirtschaftsdaten, um die doppelgleisige Struktur im Schulwesen zu beseitigen, das Mittelmaß, das Blei im Beamtendienstrecht, die aufgeblähte Verwaltung, das Kassen-Dickicht. Hätte man die Gewähr, dass Regierung und Länder mit Hingabe daran arbeiten, könnte man die Dehnung der Frist billigen. Auch in der Vergangenheit hielten die rot-schwarzen Budget-Verhandler, um in der Zeit zu bleiben, Schlag Mitternacht die Uhr an. Allerdings nur in der letzten Nacht - und nicht ein Jahr lang.****

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