"Die Presse": Bandion-Ortner: "Drei Jahre Haft für Bilanzfälscher" - Justizministerin im "Presse am Sonntag"-Interview

Ausgabe vom 04.07.2010

Wien (OTS) - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner kündigt im Interview mit der "Presse am Sonntag" an, den Strafrahmen für Bilanzfälschung von einem auf drei Jahre ausweiten zu wollen. "Bilanzfälschung ist kein Kavaliersdelikt", man müsse das Übel an der Wurzel packen, so die Ministerin. Außerdem soll über den Sommer ein Gesetz für eine Kronzeugenregelung im Strafrecht ausgearbeitet werden, wie es sie derzeit nur im Kartellrecht gitb. So sollen vor allem in Korruptions- und Wirtschaftsstrafverfahren Mittäter motiviert werden, Anzeige zu erstatten. Eine völlige Straffreiheit für Kronzeugen soll es aber nicht geben. Ein entsprechendes Gesetz könnte noch heuer beschlossen werden.

Warum Wirtschaftsstrafverfahren in Österreich Jahre dauern, während in den USA ein Betrüger der Größenordnung Berhard Madoff schon nach einm Jahr verurteilt wurde, begründet Bandion-Ortner mit "Wir können auch nicht zaubern". Schließlich hätten es Reformen, die nun durchgeführt werden, schon vor Jahren geben sollen. Außerdem gehe es auch um die Qualität, nicht nur um das Tempo.

Künftig will die Ministerin den Saatsanwälten in Wirtwschaftsfällen zusätzliche Experten zur Seite stellen. Den Vorwurf, in der Causa Hypo würden die Bayerischen Staatsanwälte ihre Kärntner Kollegen vor sich hertreiben, nennt Bandion-Ortner einen "absoluten Blödsinn", schließlich hätten die Bayern in dem Fall zwar mehr Staatsanwälte, die Österreicher dafür eine zusätzliche "Soko Hypo" mit 18 Leuten.

Dass gerade in Wirtschaftsfällen einen Promi-Bonus gibt, betstreitet Bandion-Ortner: "Ich bestreite vehement, dass politische Nezwerke in die Politik hineinspielen. Es sind schon genug Politiker verurteilt worden, egal welcher Farbe."

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