VP-Walter ad SP-Deutsch: "SPÖ-interner Konflikt tritt offen zu Tage"

Stellungnahme des Verfassungsdienstes ist eindeutig (siehe heutige OTS 0033)

Wien (OTS) - "Erst wird ein parteipolitisches Gesetz bestellt und jetzt schießt sich die SPÖ ins eigene Knie. Hier kommt offenbar ein massiver SPÖ-interner Konflikt ans Tageslicht.
Tatsächlich ist in der Stellungnahme des Verfassungsdienstes zum Hausbesorgergesetz von einem Eingriff in das Eigentumsgrundrecht die Rede, dessen Rechtfertigung als äußerst fragwürdig eingestuft wird. Es wird SPÖ-Sekretär Deutsch auch mit noch so viel Verrenkungen und Beleidigungen weder gelingen, vom SP-internen Konflikt abzulenken, noch davon, dass nicht einmal drei von zehn Wienerinnen und Wienern das neue Hausbesorgergesetz wollen", reagiert der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Norbert Walter, auf die neuerlichen Ausfälle von SP-Deutsch.

"Es bleibt dabei: Dieses von der SPÖ geplante Gesetz ist unnötig, kostet das Geld der Mieter und Wohnungseigentümer und wird daher von der ÖVP Wien abgelehnt. Faymann versucht jetzt, eine negative Stellungnahme des Verfassungsdienstes als positiv zu verkaufen. Bei diesem Versuch wird es auch bleiben", so Walter abschließend.

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