Kogler: Faulheit der Regierung im Sommer und Feigheit vor Herbstwahlen rechtfertigt keinen Verfassungsbruch

Cap und Kopf sollen nicht Steigbügelhalter der Regierung sein und für Rechte des Parlaments kämpfen

Wien (OTS) - "Das Budget ist verfassungskonform zu beschließen, denn die Verfassung ist einzuhalten und der Rechtsstaat ist von der Regierung ernst zu nehmen. Gerade diejenigen, die dann, wenn es um Menschlicheit ging, ständig betonen, dass 'Recht Recht bleiben' müsse, sind jetzt die ersten, die die Rechte des Parlaments mit Füssen treten und den glatten Verfassungsbruch in Kauf nehmen", kritisiert Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen.

Die Regierung soll daher jetzt ein Budget arbeiten und nicht blau machen. Ihre Faulheit im Sommer und ihre Feigheit vor den Wahlen im Herbst rechtfertig keinen Verfassungsbruch", so Kogler.

An die Klubobleute Cap und Kopf richtet Kogler den Appell, als Parlamentarier gegenüber der Regierung auf die Einhaltung der Verfassung und des ausgehandelten Budgetfahrplans zu pochen und nicht Steigbügelhalter für einen Verfassungsbruch zu spielen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001