Pressedienst der ÖVP Wien zum Hausbesorgergesetz

Wien (OTS) - Der Pressedienst der ÖVP Wien erlaubt sich, Bundeskanzler Faymann und SPÖ-Landessekretär Deutsch die entsprechende Passage aus dem Verfassungsdienst-Gutachten zum Hausbesorgergesetz zur Kenntnis zu bringen. Darin ist wörtlich von einem "Eingriff in das Eigentumsgrundrecht" die Rede, dessen verfassungsrechtliche Zulässigkeit wörtlich als "fragwürdig" bezeichnet wird. Die Textpassage im Detail:

Zu Art. 1 § 18:
Gemäß § 18 Abs. 2 und 4 kann die Mehrheit der Hauptmieterinnen/Hauptmieter den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit der Wirkung ablehnen, dass ihnen die Vermieterin/der Vermieter eine Erhöhung der Aufwendungen gemäß den §§ 23 und 24 MRG zu ersetzen hat, wenn sie/er dennoch einen Hausbesorgungsvertrag abschließt. Dabei handelt es sich um einen Eingriff in das Eigentumsgrundrecht der Vermieterin/des Vermieters (vgl. VfSlg. 12.227/1989, wonach Art. 5 StGG und Art. 1 des [1. ]ZPEMRK die Privatautonomie schlechthin und damit auch das Recht zum Abschluss von Verträgen schützen). Es erscheint fragwürdig, ob es der Schutz der finanziellen Interessen der Hauptmieterinnen/Hauptmieter, die mit dieser Bestimmung offenbar verfolgt wird, rechtfertigt, jede auch noch so geringe Erhöhung der mit dem Abschluss eines Hausbesorgungsvertrages verbundenen Mehraufwendungen alleine der Vermieterin/dem Vermieter zu überbürden, zumal diese ein gerechtfertigtes Interesse am Abschluss eines solchen Vertrages haben können und die Einstellung von Hausbesorgerinnen/Hausbesorgern auch im öffentlichen Interesse liegen könnte (vgl. auch die in den Erläuterungen genannten Aspekte:
Erhöhung des Sicherheitsgefühls der HausbewohnerInnen, Verbesserung der Schneeräumung und Glatteisstreuung, besondere Bedeutung von Hausbesorgerposten für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie).

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