SP-Deutsch ad Marek: Hören Sie auf, Lügen zu verbreiten!

ÖVP-Kampagne verunsichert Bürgerinnen und Bürger mit falschen Informationen

Wien (OTS/SPW-K) - "Das klare Votum der Wienerinnen und Wiener
für ein neues, modernes Hausbesorgergesetz -bei der Volksbefragung im Februar 2010 haben sich 84 Prozent dafür ausgesprochen- wird von der ÖVP Wien mit allen Mitteln bekämpft", reagiert SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch auf eine mit Fehlinformationen gespickte Inseratenkampagne der ÖVP. "Es ist völlig falsch, dass der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes sich gegen den Gesetzesentwurf zum Hausbesorgergesetz geäußert haben soll. Jeder kann sich unter www.parlament.gv.at selbst davon überzeugen", hält Deutsch fest, "Es ist keine Rede davon, dass das von Bundesminister Rudolf Hundstorfer vorgelegte Gesetz verfassungswidrig sein soll"

"Da die ÖVP gestern schon vollmundig Noten zum Wiener Bildungssystem ausgeteilt hat, drängt sich mir der Eindruck auf, dass die ÖVP selbst Schwierigkeiten mit den kulturellen Basisfertigkeiten haben könnte - sinnerfassendes Lesen jedenfalls: nicht genügend.", merkt Deutsch an.
"Immerhin - an Phantasie dürfte es der ÖVP nicht mangeln. Anders als durch intensive Tagträume kann sie nämlich nicht zu dem Schluss kommen, dass der Bundeskanzler und ehemalige Wiener Wohnbaustadtrat Werner Faymann gegen das Hausbesorgergesetz sein soll", stellt der SPÖ-Landesparteisekretär fest .Werner Faymann habe sich schon in seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat sehr für ein modernes Hausbesorgergesetz engagiert und spreche sich nach wie vor dafür aus. "Wie schlecht muss es der ÖVP eigentlich gehen, dass sie mit solchen Fehlinformationen hausieren geht und sich damit in aller Öffentlichkeit blamiert? Sollte die Strategie auf bewusste Irreführung, Desinformation und Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger lauten, so wird Frau Marek im Oktober die Rechnung dafür präsentiert bekommen. Die Wienerinnen und Wiener lassen sich nicht auf der Nase herumtanzen und für billige Partei-Polemik einspannen. Die Menschen haben ein Recht darauf, ernst genommen zu werden und sie wissen, dass das bei der SPÖ der Fall ist. Die ÖVP wird mit ihrem Verhalten kräftig baden gehen", sagt Deutsch, "Wir als SPÖ hingegen setzen um, was die Wienerinnen und Wiener wollen. Wir gehen den Wiener Weg." (Schluss)

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