Bundeskanzler Faymann weist Behauptungen der Wiener ÖVP als "falsch" zurück

Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu Hausbesorgergesetz grundsätzlich positiv - Bundeskanzler entschieden für modernes Gesetz

Wien (OTS) - Bundeskanzler Werner Faymann weist Aussagen in Inseraten der Wiener ÖVP zum HausbesorgerInnengesetz betreffend den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und seine Haltung zu diesem Gesetz als "falsch" zurück. "Ich habe nie daran Zweifel gelassen, dass ich gegen die Aufhebung des früheren Hausbesorgergesetzes war und dass ich immer schon entschieden für die Einführung eines neuen, modernen Hausbesorgerinnenrechts eingetreten bin", stellt der Bundeskanzler am Samstag klar.

Jeder faktischen Grundlage entbehre die Behauptung der Wiener ÖVP in den Anzeigen in österreichischen Tageszeitungen, wonach der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes den Entwurf des Hausbesorgerinnengesetzes als "verfassungswidrig" bezeichnet hätte. Dieser Begriff komme in der gesamten Stellungnahme nicht vor, im Gegenteil, die Stellungnahme sei grundsätzlich positiv zur Einführung des Gesetzes gehalten. "Die Stellungnahme des Verfassungsdienstes ist für alle Staatsbürger auf der Homepage des Parlamentes nachzulesen. In diesem wird deutlich festgehalten, dass die Einstellung von Hausbesorgerinnen oder Hausbesorgern sogar im öffentlichen Interesse liegen kann", betont der Bundeskanzler.

Werner Faymann fordert die Wiener ÖVP auf, die Verbreitung der falschen und irreführenden Behauptungen in ihren Inseraten umgehend zu unterlassen.

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