Matznetter: Leitl positioniert sich als Millionärsverteidiger

SPÖ-Vorschläge zur einnahmenseitigen Konsolidierung sind sozial treffsicher

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter bedauert, dass sich im Zuge der Auseinandersetzung, wer die Lasten der Krise zu tragen habe, leider auch ÖVP-Politiker, die ansonsten mehr Verständnis für soziale Gerechtigkeit haben, als Millionärsverteidiger positionieren. In einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" behauptete Wirtschaftskammer-Präsident Leitl entgegen der Ergebnisse zahlreicher Studien (z.B. OECD, EZB etc.), dass das Verhältnis der Besteuerung von Kapital und Arbeit in Österreich ausgewogen sei. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher stellte daher klar, dass "99,9 Prozent aller WK-Mitglieder sich mit Schulden und oft sehr geringen Einkommen herumschlagen müssen, während einige wenige Millionäre zwei- bis dreistellige Millionenbeträge an Vermögen haben. Mit Gerechtigkeit hat das nichts zu tun." ****

"Von den fast 70.000 Netto-Millionären in Österreich gibt es nur ganz ganz wenige, die für die Schaffung ihres Vermögens Ertragssteuern gezahlt haben. Und zwar deshalb, weil Einkünfte aus Vermögenszuwächsen (Spekulationen) seit Jahr und Tag faktisch steuerfrei sind und für Stiftungen de facto auch keine Steuern zu zahlen sind. Hätten unsere Millionäre für ihre Vermögenszuwächse 50 Prozent Einkommenssteuer bezahlt - wie das Leitl behauptet - wäre eine Konsolidierung des Staatshaushaltes nicht nötig, weil wir Milliarden im Budget hätten", so Matznetter. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher mahnte überdies ein, dass die Bereitschaft in der Bevölkerung für die Akzeptanz der Konsolidierungsmaßnahmen "nur dann gegeben sein wird, wenn jene, die über besonders viel verfügen, auch einen entsprechenden Beitrag leisten".

Die SPÖ habe dafür zielgenaue Maßnahmen zur einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung entwickelt. Matznetter erinnert an die Bankenabgabe, die Finanztransaktionssteuer, die Abschaffung von Spekulationsfristen, das Ende der Absetzbarkeit von Managergehältern über 500.000 Euro sowie notwendige Reformen bei der Stiftungs- und Gruppenbesteuerung. "Unsere Maßnahmen bringen den veranschlagten einnahmenseitigen Konsolidierungseffekt, sie sind darüber hinaus sozial treffsicher und haben keinen negativen Beschäftigungseffekt. Leitl ist eingeladen, endlich faktenorientiert in die Diskussion um notwendige Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung einzusteigen", so Matznetter abschließend. (Schluss) mo

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