Budget: FPÖ-Strache wirft Faymann und Pröll Verfassungsbruch vor

Regierung verhöhnt Demokratie und belügt Parlament

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bekräftigte heute seine Kritik an der Vorgangsweise der Bundesregierung beim Budget.

"Faymann und Pröll planen ganz offensichtlich einen Steuererhöhungsanschlag in der Höhe mehrerer Milliarden Euro auf die Österreicher und haben nicht den Mut, die Wahrheit einzugestehen", so der FPÖ-Chef. Der einzige Grund, warum das Budget nicht zur verfassungsmäßig vorgesehenen Zeit zustande komme, seien die Landtagswahlen in Wien und in der Steiermark im Herbst.

Hier handle es sich um einen glatten Verfassungsbruch, so Strache weiter. Faymann und Pröll würden zudem mit ihren fadenscheinigen Ausreden das Parlament belügen. Diese Regierung verhöhne die Demokratie.

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