BZÖ-Ebner: Regierung zeigt ständig ihre Reformunfähigkeit

Wien (OTS) - "Am Beispiel von Unterrichtsministerin Schmied zeigt sich einmal mehr die Reformunfähigkeit dieser Regierung", erklärt BZÖ-Generalsekretär Mag. Christian Ebner. Es sei symptomatisch, dass zwar das neue Dienst- und Besoldungsrecht für Lehrer weiter auf sich warten lasse, Schmied aber schon einmal die Einstiegsgehälter anheben will.

"So können Reformen nicht funktionieren!", kritisiert Ebner. Bei derlei halbherzigen "Reförmchen" zeige die Regierung ständig ihre Unfähigkeit, für Österreich zu arbeiten. Bei dieser Arbeitsweise sei es dann kein Wunder, dass auch das Budget nicht rechtzeitig fertig wird, so der BZÖ-Generalsekretär.

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