BZÖ-Bucher: Prammer soll Parlament auf Erstellen des Budgets vorbereiten

Wenn Regierung das Budget nicht rechtzeitig schafft, muss das Parlament handeln

Wien (OTS) - Angesichts der Weigerung der Regierung, termingerecht und verfassungskonform ein Budget zu erstellen, fordert BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann Josef Bucher Parlamentspräsidentin Prammer auf, "zu ihren Aussagen vom Jänner in der Pressestunde zu stehen und dafür zu sorgen, dass dem Parlament ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um selbst ein Budget erstellen zu können!" Bei ihrem Auftritt in der Pressestunde morgen, Sonntag, könne Prammer ihren Mut beweisen und Faymann und Pröll gleich darauf vorbereiten, so Bucher.

"Der Stichtag ist der 22. Oktober, und bis zu diesem Zeitpunkt muss das Budget vorliegen", zitiert Bucher die Parlamentspräsidentin und zur Möglichkeit, dass das Parlament selbst Initiativanträge zum Budget einbringt, habe Prammer im Jänner erklärt: "Das war noch nie der Fall, aber ich will es nicht ausschließen."

Der BZÖ-Bündnisobmann erinnert, dass laut Artikel 51 Absatz 3Bundesverfassung die Regierung maximal bis zehn Wochen vor Beginn des neuen Jahres Zei t habe, einen Haushaltsentwurf einzubringen. Wenn sie das nicht tue, dann gehe sie ihres Monopols auf Einbringung eines Entwurfs verlustig und das Parlament könne selbst einen einbringen. Bucher wehrt sich dagegen, dass die Bürger bis zu den Herbstwahlen "in Sicherheit gewiegt werden", um dann "vor Weihnachten ein Husch-Pfusch-Gesetz durchzupeitschen, ohne den Volksvertretern ausreichend Zeit für gründliche Prüfung zu geben!", so Bucher.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0001