Seit heute in Kraft: Das Kinderbeistandsgesetz

Ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf beide Eltern

Wien (OTS) - In den vergangenen Tagen stand die Einführung einer "automatischen" gemeinsamen Obsorge beider Eltern nach Scheidung im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen. Aus Sicht der Kinder sprechen die Ergebnisse einer Studie sowie jahrelange Erfahrung dafür, dass die Obsorge beider Eltern zu einer gewissen Entspannung des elterlichen Konfliktklimas und damit zu einer intensiveren Beziehung der Kinder zum getrennt lebenden Elternteil führt. Der Wegfall der Frage "wer bekommt/verliert das Kind?" kann das Gefühl der Kränkung und Verlustangst minimieren. Nicht selten bildet gerade erst der rechtliche Ausschluss von der Obsorge den Ausgangspunkt für weitere gerichtliche Auseinandersetzungen. Somit sollte dort - wo keine Kindeswohlgefährdung vorliegt (wie z.B. im Gewaltkontext) - die Wahl der gemeinsamen Obsorge auch mit juristischen Mitteln erleichtert werden und nicht am Veto eines Elternteils scheitern.

Dennoch sollte diese Rechtsfrage nicht überbewertet werden, denn dort wo eine Gesprächsbasis vorhanden ist, funktioniert die Elternverantwortung auch ohne den Rechtstitel und dort wo "Kriegszustand" herrscht, kann auch mit oder ohne derselben der Kontakt zum anderen Elternteil verhindert werden. Den Kindern ist es völlig gleichgültig, wer - rechtlich gesehen - die Obsorge ausübt, ob alleine oder gemeinsam. Zentral für sie ist, dass sie trotz Trennung eine lebendige Beziehung zu beiden Elternteilen haben können und nicht in einen Loyalitätskonflikt hinein gezogen werden. Viel wichtiger sind daher begleitende Maßnahmen, die Eltern in ihrer Verantwortung unterstützen und Kinder entlasten bzw. die Kinderrechte auf Partizipation, freie Meinungsäußerung und auf Kontakt zu beiden Eltern stärken.

Seit 1. Juli 2010 ist ein sog. Kinderbeistandsgesetz in Kraft getreten, um genau diese zu gewährleisten. Der Kinderbeistand soll den Kindern im Scheidungsverfahren Stimme geben und so mithelfen zu verhindern, dass ihre Bedürfnisse nach Sicherheit und verlässlichen Beziehungen von den Eltern übersehen oder gar instrumentalisiert werden. Leider hat bei dieser kinderrechtlichen Errungenschaft durch einen verwaschenen Rechtsanspruch (..."sofern dem Gericht geeignete Personen zur Verfügung stehen") und unzureichenden Rahmenbedingungen schon im Vorfeld der Sparstift statt des Kindeswohls regiert.

Damit Kinder in dieser "stürmischen Zeit" tatsächlich geholfen wird fordern die Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs daher ergänzend zu einer allfälligen Einführung einer Obsorge beider Eltern:

1. Rechtsanspruch für alle betroffenen Kinder in Österreich auf einen Kinderbeistand samt finanzieller Absicherung;

2. ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Gerichtsweg als Art "Außergerichtlichen Familienausgleich" zur Stärkung der Elternverantwortung;

3. Mobile und ambulante Besuchsbegleitung mit Förderbedingungen, dass diese Angebote, tatsächlich betroffenen Kindern zu Verfügung stehen;

4.Verfahrensverkürzung, da Verfahren, die aufgrund von Rechtsmitteln, Instanzenzug, diversen Gutachten etc. jahrelang dauern, auf die kindliche Entwicklung äußerst nachteilig sind.

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Drin. Andrea Holz-Dahrenstaedt
Salzburger Kinder- und Jugendanwältin, kija Salzburg
Tel. 0662/ 430 550-3230, oder 0664/828 42 42 kija@salzburg.gv.at

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