Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Bericht der Landesregierung, betreffend Ergänzung des Tätigkeitsberichtes des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2008. (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r , VP)

Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich für das Jahr 2009. . (Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r , VP)

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) eröffnete die Debatte. Der Wunsch des Landtages nach einem Zusatzbericht des UVS sollte die Aussagekraft und Transparenz steigern. Dieser Wunsch sei aber missachtet worden. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Wilfing, Mag. Hackl, Hauer, Dr. Michalitsch, Ing. Schulz und Adensamer lautet daher, den Zusatzbericht nicht zur Kenntnis zu nehmen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, es sei ungewöhnlich, einen Bericht nicht zur Kenntnis zu nehmen. Hier gebe es aber gravierende Gründe. Zur Ehrenrettung des UVS wäre aber zu sagen, dass dies nicht der einzige minder informative Bericht sei.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) ging auf die bereits von Abgeordnetem Wilfing am UVS-Bericht geäußerte Kritik ein und merkte an, dass der UVS versuche, die Kritik aus seiner Sicht zu entkräften. Als Kritikpunkte nannte er u. a. mangelnde Transparenz, das Internetportal sowie Dienstfreistellungen. Dies liege, so Königsberger, im Auge des Betrachters. Am Tätigkeitsbericht 2009 kritisierte er den Rückstand bei offenen Akten. Allerdings stehe das U in UVS für Unabhängigkeit und so sollte die Behörde auch unabhängig bleiben.

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) sprach von einem Gesinnungswandel der VP, da sie selbst in der Vergangenheit bereits öfter zu diesem Thema gesprochen habe. Ihre Fraktion werde dem Tätigkeitsbericht und dem Ergänzungsbericht die Zustimmung erteilen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) meinte in Richtung seiner Vorrednerin, dass er den Bericht seit Jahren kritisiert habe. Der UVS habe einen völlig klaren Auftrag: Im Mittelpunkt des Berichtes sollten die Auswirkungen der Tätigkeit des UVS auf die LandesbürgerInnen stehen und der UVS müsse sich auch als Servicestelle sehen. Dieser Servicecharakter ließe allerdings Mängel erkennen: Es werde keine rasche Information darüber geboten, was rechtens sei, Vieles sei nicht nachvollziehbar. Stattdessen würden im Bericht Tätigkeiten wie die Abhaltung von Seminaren, das Besuchen von Tagungen, das Ausüben von Ausbildnertätigkeiten und das Fungieren als Referenten beschrieben. Dies Aufaben würde nicht zu den gesetzlichen Aufgaben gehören. Man müsse auf diese Situation aufmerksam machen, die im Interesse der Bevölkerung nicht hingenommen werden könne. Der Tätigkeitsbericht 2009 zeige keinerlei Bereitschaft der Behörde, auf die Anliegen des Landtages einzugehen. Man erwarte sich keine gebetsmühlartigen Auflistungen, sondern konkrete Erkenntnisse und Überlegungen, die etwa Hinweise z. B. auf unklare gesetzliche Regelungen oder Verbesserungsvorschläge im Sinne der BürgerInnen bzw. zu Gunsten der rechtssuchenden Bevölkerung zu geben imstande seien.

Der Abänderungsantrag sowie der Tätigkeitsbericht und der Ergänzungsbericht des UVS wurden mit den Stimmen der VP und der Grünen angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Veröffentlichung von Rohberichten der Rechnungshöfe vor Stellungnahme der Landesregierung.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass natürlich zwischen Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und wohl auch Journalisten über Berichte gesprochen werde, es sei jedoch nicht in Ordnung, wenn Informationen nach außen dringen. Dies sei "keine würdige Art den NÖ Landtag zu befassen", ihre Fraktion werde daher der Debatte nicht beiwohnen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) informierte, dass seine Fraktion dem Antrag zustimmen werde.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sagte, dass seine Fraktion den Bericht nicht zur Kenntnis nehmen werde. Er sprach von "eigenartigen Vorgängen" und davon, dass hier Vieles nicht zusammenpasse. Die VP sei jedes Mittel recht, um jemanden an den Pranger zu stellen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) sagte, ein Mitglied der NÖ Landesregierung habe bewusst die Amtsverschwiegenheit gebrochen. Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner habe die Amtsverschwiegenheit nachweislich verletzt, weil vertrauliche Dokumente durch ihn weitergegeben worden seien. Der Landtag habe eine Resolution beschlossen, in der Aufklärung verlangt werde und dies sei mit dem vorliegenden Bericht geschehen. Aufgabe eines Landesregierungsmitgliedes sei es, sich an die Verfassung zu halten.

Der Bericht wurde mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Schluss der Sitzung!

Rückfragen & Kontakt:

Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NLK0011