Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Schul- und Biosphärenparkzentrum Tullnerbach, Genehmigung Bauvorhaben.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) vertrat die Ansicht, dass die Übersiedlung nicht zielführend sei. Ihre Fraktion werde daher dem Antrag nicht die Zustimmung erteilen.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) skizzierte das Projekt, das unter anderem eine neunklassige Volksschule sowie Büroräumlichkeiten für das Biosphärenparkmanagement umfasse.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, das Bauvorhaben in Tullnerbach betreffe einen traditionellen Schulstandort der Landwirtschaftlichen Fachschulen in Niederösterreich. Internat, Volksschule, Seminarzentrum und Biosphärenparkzentrum Tullnerbach würden bei diesem Bauprojekt eine gute Symbiose bilden. Der Biosphärenpark Wienerwald sei "die grüne Lunge von Wien" und der Erhalt des Wienerwaldes für einen florierenden Tagestourismus besonders wichtig.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) erklärte, das Norbertinum Tullnerbach sei ein ungeschliffener Diamant, werde nun zeitgemäß renoviert und gleichzeitig ein Besucher- und Biosphärenparkzentrum errichtet. Besonders für Jugendliche würde dort mit einer Volksschule und einem Seminarzentrum ein kleines Paradies geschaffen.

Der Antrag betreffend Schul- und Biosphärenparkzentrum Tullnerbach wurde mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt - 2. Bauetappe, Neubau Versorgungseinheit und Zu- und Umbau Organisationszentrum (Baulos 6).

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, der Neubau der Versorgungseinheit verursache Kosten in der Höhe von 64 Millionen Euro und sei notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. In diesem Zusammenhang komme es auch zu Anpassungen bei der Spitalsinfrastruktur. Der Gesundheitsbetrieb im Klinikum bleibe während der Bauarbeiten aufrecht.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) betonte, die neue zentrale Versorgungseinheit beinhalte u. a. Lager, Wareneingang, Versand und Verwaltungsräumlichkeiten. Die neue Versorgungseinheit werde errichtet, um u. a. die Krankenhäuser in St. Pölten, Melk, Scheibbs bzw. die Kliniken im Mostviertel mit medizinischen Waren und Geräten zu beliefern. Dieses Modell sei viel günstiger, als bei jedem kleinen Krankenhaus eine eigene Versorgungseinheit zu errichten.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sagte, mit dem Neubau der Versorgungseinheit in St. Pölten werde die Modernisierung des größten Landesklinikums in Niederösterreich zielgerichtet vorangetrieben. Dieses Projekt sei ein Meilenstein und biete die Möglichkeit, in Niederösterreich internationale Spitzenmedizin zu leistbaren Preisen für die Bürger anzubieten sowie neue Arbeitsplätze zu schaffen. Damit werde die Logistik im Landesklinikum St. Pölten neu organisiert und zusätzlicher Raum für die Chirurgie geschaffen. Die Vorlage der Landesregierung betreffend Landesklinikum St. Pölten, 2. Bauabschnitt - 2. Bauetappe, Neubau, Versorgungseinheit und Zu- und Umbau Organisationszentrum wurde mit den Stimmen von VP, SP, FP und Grünen einstimmig angenommen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Ing. Huber u. a. betreffend Verlängerung der Übergangsfristen beim Nichtraucherschutz. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte, das vorliegende Gesetz betreffend Verlängerung der Übergangsfristen beim Nichtraucherschutz sei sehr schwer zu administrieren bzw. zu kontrollieren. Besonders die Gastronomie, aber auch die Bürger bräuchten mehr Rechtsicherheit.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) kritisierte, dass das Nichtraucherschutzgesetz zur Vernaderung anrege. Gastronomie und Bürger seien mündig genug, um ihr Lokal unabhängig vom Raucherschutzgesetz zu bewirtschaften. Daher bedürfe es klarere Regelungen für Unternehmer bzw. eine einheitliche Regelung zu diesem Thema in ganz Europa.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) erklärte, das Nichtraucherschutzgesetz sei ein Schritt in die richtige Richtung und verbiete Rauchen in öffentlichen Räumen. Wichtig sei, das Umdenken in der Bevölkerung zu fördern, damit auf Nichtraucher, Passivraucher und Kinder mehr Rücksicht genommen werde.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) meinte, die Betriebe hätten über ein Jahr Zeit gehabt, sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen einzustellen. In den letzten Monaten habe die Wirtschaftskammer die Betriebe ausreichend informiert. Der Antrag auf Ablehnung wurde mit den Stimmen VP, SP und Grüne mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Vergabe-Nachprüfungsgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend mehr Kontrolle in den Verbänden - alle Bezirks-GVV's sollen Sitz und Stimme erhalten. Der Ausschuss-Antrag lautet auf Ablehnung.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) verlangte mehr Kontrolle in den Gemeindevertreterverbänden. In vielen Gemeindevertreterverbänden sei eine objektive Nachvollziehung der Zahlen nicht mehr möglich. Ziel sei es, die Gebarung der Verbände durch die Gemeinderäte der Mitgliedsgemeinden zu überprüfen.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) sagte, die Gemeindevertreterverbände würden auch durch Experten des Landes Niederösterreich kontrolliert. Generell würden Verbandsobleute kein Gehalt erhalten, jene Obleute, die Investitionen von Millionen Euro zu verantworten haben, sollten auch das Recht auf eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) meinte, eine Verbandsgründung könne nur mit einem Gemeinderatsbeschluss legitimiert werden. Damit würden auch Gebühren an Verbände übertragen, die wiederum über spezielles Wissen verfügten. Die Haftung für den Verband trage aber letztlich die Mitgliedsgemeinde.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die FP sei nicht Schuld, dass sich immer mehr junge Menschen von der Politik abwenden würden.

Abgeordneter Herbert T h u m p s e r (SP) replizierte, er habe nur gesagt, es sei immer schwieriger, Menschen für die Arbeit in den Gemeinden zu gewinnen.
Der Antrag, der auf Ablehnung lautet, fand die Mehrheit von VP und SP.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des NÖ Auskunftsgesetzes.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) eröffnete die Debatte: Es gehe darum, den Zugang und Nutzen von Geodaten zu vereinfachen. Der Gesamtanteil des Landes werde auf 2,2 Millionen Euro geschätzt.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einer sinnvollen Umsetzung einer EU-Richtlinie mit dem Hauptziel, den Zugang zu Geodaten für Bürger und die Verwaltung zu erleichtern.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) sagte, es sei heute unvorstellbar, den Bürgern die entsprechenden Geodaten vorzuenthalten. Wichtig sei, dass die Daten mehrfach genutzt werden können.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung zwischen Bund und Ländern gemäß Art. 15a B-VG zur Umsetzung der Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte: In Niederösterreich gebe es zwar große Ambitionen, die Rahmenbedingungen seien aber gefüllt mit Maßnahmen, die nur schwer umzusetzen seien. Es gehe sich einfach nicht mehr aus, die Ziele zu erreichen, wenn man nicht endlich konsequent spare.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, es gebe innerhalb der VP noch immer viele, die auf der Bremse stünden. Die österreichische Energiepolitik habe bereits gute Voraussetzungen zur Forcierung der erneuerbaren Energie geschaffen.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) ergänzte, es werde notwendig sein zu erkennen, dass eine energetische Revolution unumgänglich sei. Es werde sich erst in den nächsten Jahren zeigen, ob Niederösterreich seine ambitionierten Ziele erreichen könne.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) sagte, das Land Niederösterreich habe bereits viele klimarelevante Maßnahmen gesetzt. Die 15a-Vereinbarung ermögliche eine Kompetenzordnung. Es stimme ihn bedenklich, dass hier keine politische Einhelligkeit herrsche.

Der Antrag wurde mit Mehrheit von VP und SP angenommen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) berichtete zu einem Antrag betreffend Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Marktüberwachung von Bauprodukten.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

(Forts.)

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