Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die nächsten Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut D o p p l e r , VP)

NÖ Gemeindeförderungsbericht 2009 (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann H a u e r , VP)

Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2009/2010 (Berichterstatter:
Abgeordneter Helmut D o p p l e r , (VP)

Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2009. Berichterstatter: Abgeordneter Hermann H a u e r , VP)

EU-Bericht 2009 - Bericht über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitrittes für das Jahr 2009 (Berichterstatter: Abgeordneter Helmut D o p p l e r , (VP)

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) eröffnete die Debatte: Der Rechnungsabschluss 2009 zeige eine Ausgabenüberschreitung von 370 Millionen Euro. Die SP habe seinerzeit Recht gehabt, zusätzliche Mittel im Sozialbereich zu verlangen. Im Bereich Gesundheit seien zweckgebundene NÖGUS-Mitteln für den Bereich Soziales verwendet worden. Der Bereich Landwirtschaft zeige, dass keine andere Institution mit so hohen Mitteln aus dem Budget unterstützt werde wie die Landwirtschaftskammer.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) bezog sich auf den Wasserwirtschaftsfonds und seine Maßnahmen, die Kommunen bestands-und wirtschaftsfähig zu erhalten. Die Verwaltung sei gut beraten, bei sich selbst beispielgebend zu sparen. Dem Rechnungsabschluss könne seine Fraktion nicht zustimmen. Er merkte an, dass die Verwaltungsreform im Sinne der Bürger zu sehen sei. Er brachte einen Resolutionsantrag betreffend Durchführung der längst angekündigten Verwaltungsreform ein.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, dass Niederösterreich etwa im Kindergarten- und Pflegebereich viel investiert habe, man aber die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen dürfe - man müsse sich Maßnahmen und strukturelle Veränderungen überlegen. Die Gemeinden hätten den Stabilitätspakt miterfüllt.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) widmete sich den finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts 2009 und vertrat die Meinung, dass Niederösterreich sich die 97 Millionen Euro, die man an die EU gezahlt habe, auf Dauer nicht werde leisten können. Seitens der EU würde zu wenig Geld in die Beschäftigungssicherheit fließen, die BürgerInnen würden nicht von den Rückflüssen der Gelder profitieren. Zudem maße sich Europa zu viele Zuständigkeiten an.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) ging auf das Rechnungswesen und die Finanzpolitik ein und meinte, dass die Finanzschulen sich nicht auf 12 Milliarden, sondern nur auf 3,2 Milliarden Euro belaufen würden. Außerdem sei Niederösterreich mit AAA ausgezeichnet worden. Dadurch werde bewiesen, dass hier umsichtige Finanzpolitik gemacht werde. Die Investitionen des Landes hätten bewirkt, dass die Konjunktur sich langsam aber stetig erhole. Man habe mit einem drastischen Konjunkturrückgang zu kämpfen gehabt -dennoch werde dem Land ein Konjunkturaufschwung von 2 Prozent vorausgesagt. Gemeinsam mit Abgeordnetem Leichtfried brachte sie einen Antrag betreffend Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit im öffentlichen Beschaffungswesen ein.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) widmete sich dem Bericht zur Entwicklung der Landeshauptstadt St. Pölten und bezeichnete diesen als "herzeigbar". Die Stadt strahle immer mehr auf ihr Umland aus und verzeichne steigende Lebensqualität und -erwartung sowie erhöhte Mobilität und sei eine "Stadt zum Leben" für alle Generationen. Positiv erwähnte sie die Fachhochschule, die neue HNO-Ambulanz sowie die Bereiche Kunst und Kultur, Tourismus, Infrastruktur und Umwelt. Bei einem großen Klimaschutzwettbewerb sei St. Pölten siegreich gewesen, auch in den Bereichen Wirtschaft und Sport erziele man hervorragende Leistungen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) betonte, dass ihre Fraktion dem Budget 2009 nicht zugestimmt habe und daher auch den Rechnungsabschluss nicht zustimmen werde. Dem Gemeindeförderungsbericht wolle man jedoch die Zustimmung erteilen. Zum Bericht über die Leasingverbindlichkeiten hielt sie fest, dass dieser zu wenig substanziell sei. Dem EU-Bericht werde ihre Fraktion zustimmen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) erinnerte daran, dass vor einer Woche der 15. Jahrestag des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union gefeiert wurde. Der Beitritt zur Europäischen Union habe sich für Niederösterreich zu einer wahren Erfolgsstory entwickelt, verwies er auf Projekte wie die Therme Laa oder das Solefelsenbad Gmünd. 228 Millionen Euro seien von Niederösterreich nach Brüssel geflossen, 652 Millionen Euro seien zurückgekommen. Niederösterreich sei ein eindeutiger Gewinner, denn ein Euro nach Brüssel bedeute drei Euro nach Niederösterreich.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte zum EU-Bericht, jeder Euro nach Brüssel bringe ein Vielfaches an Wertschöpfung. Zum Gemeindeförderungsbericht hielt er fest, dass es wichtig sei, dass der Wirtschaftsmotor Gemeinde auch in den nächsten Jahren nicht ins Stottern komme. Zum Bericht über die Tätigkeit der Landesbeteiligungsholding betonte er, dass diese äußerst positiv arbeite. Dem Resolutionsantrag des Abgeordneten Sulzberger werde man keine Zustimmung geben.

Der Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2009 wurde mit Mehrheit angenommen, der Resolutionsantrag des Abgeordneten Sulzberger (Verwaltungsreform) wurde abgelehnt, der Resolutionsantrag Adensamer/Leichtfried (Kinderarbeit) wurde einstimmig angenommen. Der NÖ Gemeindeförderungsbericht 2009 wurde einstimmig angenommen, der Bericht über die Landesentwicklung sowie über die Tätigkeit der NÖ Landes-Beteiligungsholding GmbH 2009/2010 wurde mit Mehrheit angenommen, ebenso der Bericht der Landesregierung betreffend Leasingverbindlichkeiten und Schuldeinlösungen (Sonderfinanzierungsmodell Forderungskauf) des Landes sowie Darlehensaufnahmen der verschiedenen Fonds 2009 und der EU-Bericht 2009.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landespflegeheim Litschau, Neubau.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) bezeichnete dieses Projekt als einen weiteren wichtigen Schritt für die Versorgung im Waldviertel sowie als eine positive Investition für die Region, der man gerne zustimmen werde.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) zeigte sich sehr erfreut, dass mit dem Neubau die Pflege in einer sehr guten Qualität sichergestellt werde. Die Teilhabe der älteren Generation am Gemeinschaftsleben sei besonders wichtig. Mit dem Neubau in Litschau investiere man in ein Zukunftsthema.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) meinte, mit der Fertigstellung im Mai 2012 sei die Voraussetzung für gute Betreuung und Pflege geschaffen. Mit dem Bau setze man auch ein sichtbares Zeichen für die soziale Modellregion Niederösterreich.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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