Gesundheitsausschuss urgiert Aktionsplan für seltene Erkrankungen SportwissenschaftlerInnen sollen Zugang zum Therapiebereich erhalten

Wien (PK) - Im letzten Teil der heutigen Beratungen des Gesundheitsausschusses des Nationalrats standen zahlreiche Oppositionsinitiativen sowie ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Diskussion. Auf Basis dieser Anträge sprach sich der Gesundheitsausschuss dafür aus, SportwissenschaftlerInnen im Falle einer entsprechenden Zusatzausbildung den Zugang zum therapeutischen Bereich zu
eröffnen und ihnen etwa Therapietrainigs mit PatientInnen zu ermöglichen. Außerdem drängen die Abgeordneten darauf, die laufenden Arbeiten am "Nationalen Aktionsplan seltene
Erkrankungen" rasch voranzutreiben. Dabei sollen auch die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle und eines klinischen Netzwerks für seltene Erkrankungen geprüft werden.

Zunächst wandten sich die Abgeordneten einem gemeinsamen Antrag
von SPÖ-Abgeordneter Sabine Oberhauser und ÖVP-Abgeordnetem Erwin Rasinger zu. Die darin formulierte Forderung nach gesetzlichen Regelungen, die das Tätigwerden von SportwissenschaftlerInnen im Rahmen von Therapietrainings an PatientInnen ermöglichen, fand einhellige Zustimmung. Der Entschließungsantrag des Abgeordneten Stefan Markowitz (B), in dem die Aufnahme des
"sportwissenschaftlich trainingstherapeutischen Dienstes" in das Bundesgesetz über die gehobenen medizinisch-technischen Dienste (MTD) gefordert wird, blieb trotz Zustimmung von BZÖ und FPÖ in der Minderheit.

Grüne wollen Gesundheitsförderung und Prävention forcieren

Gemeinsam verhandelt wurden ein Entschließungsantrag der Grünen betreffend die Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes und ein von Abgeordneter Belakowitsch-
Jenewein eingebrachter Entschließungsantrag der FPÖ betreffend
die Durchführung einer Studie zur Erhebung der Inzidenz bei Speicheldrüsentumoren in Verbindung mit Mobiltelefonie.

Beide Entschließungsanträge wurden von SPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt.

Abgeordneter Kurt Grünewald (G) warb für seinen Antrag, indem er auf das Einsparungspotenzial durch Gesundheitsförderung und Prävention in der Höhe von rund 3,7 Mrd. € aufmerksam machte. Bundesminister Alois Stöger teilte die Intention des Antrags in Bezug auf die Bedeutung der Gesundheitsförderung. Er hielt aber
ein eigenes Gesetz für nicht erforderlich, da es eine Reihe von Bestimmungen in anderen Gesetzen, etwa im ASVG, gebe. Außerdem setze er selbst Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, etwa in Form des "nationalen Aktionstags Ernährung".

BZÖ und FPÖ fordern Erweiterung des Mutter-Kind-Passes

Ebenso in der Minderheit blieb ein Entschließungsantrag des BZÖ betreffend die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes zu einem Mutter-Kind-Jugend-Pass und die von der FPÖ gestellte Forderung nach Aufnahme einer verpflichtenden zahnärztlichen Untersuchung
in den Mutter-Kind-Pass (1131/A[E]). Beide Initiativen wurden von SPÖ und ÖVP und Grünen abgelehnt.

Abgeordnete Ursula Haubner (B) erläuterte nochmals die Intention ihres Antrags und bekräftigte ihre Auffassung nach Ausweitung des Mutter-Kind-Passes bis zum 18. Lebensjahr und nach Aufnahme zusätzlicher Bereiche. Sie trat auch dafür ein, die Auszahlung
der Familienbeihilfe an die vorgeschriebenen Untersuchungen zu binden. Dem widersprachen die Abgeordneten Sabine Oberhauser (S)
und Karl Öllinger (G) heftig. Sie lehnten es ab, ÄrztInnen quasi als KontrolleurInnen für den Bezug von Familienbeihilfe zu installieren. Öllinger sprach sich jedoch für ein möglichst hohes Ausmaß an kostenlosen Untersuchungen für Kinder und Jugendliche aus, und Abgeordnete Oberhauser hielt es für sinnvoll zu überlegen, inwieweit man schulärztliche Untersuchungen und Lehrlingsuntersuchungen mit dem Mutter-Kind-Pass kombinieren könnte.

Arbeiten am Aktionsplan seltene Erkrankungen sind im Laufen

Im Zuge der Beratungen über einen Entschließungsantrag des Abgeordneten Kurt Grünewald betreffend die Etablierung von Kompetenzzentren mit assoziierten Versorgungsnetzwerken für
seltene und chronische Erkrankungen in der Pädiatrie legten die Koalitionsparteien einen eigenen Entschließungsantrag vor, der schließlich einstimmig angenommen wurde. Er zielt auf die rasche Erarbeitung eines "Nationalen Aktionsplans seltene Erkrankungen"
ab, wobei in diesem Zusammenhang auch die Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle und eines klinischen Netzwerks für seltene Erkrankungen geprüft werden sollen. Der Entschließungsantrag der Grünen wurde von SPÖ und ÖVP abgelehnt.

Weitere Oppositionsanträge abgelehnt bzw. vertagt

Schließlich lehnte der Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grünen mehrheitlich einen Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner (B) ab, in dem es um eine nachhaltige Absicherung der Finanzierung der Flugrettung zur optimalen notärztlichen Versorgung der PatientInnen (55/A[E])geht.

Haubner wies darauf hin, dass das Problem seit 2008 besteht und Träger der Flugrettung aufgrund der zu geringen Mittel ihre Verträge kündigten. Ihrer Meinung nach sollte ein einheitliches Modell entwickelt werden. Abgeordneter Karl Öllinger (G) sah das Problem bei der Flugrettung in erster Linie darin, dass das
Wissen, inwieweit die Versicherung zahle, bei den PatientInnen
eher gering ist. Abgeordneter Johann Maier (S) ortete wiederum
das Problem weniger in der Finanzierung, sondern vielmehr darin, dass oft Flugdienste geordert werden, die keinen Vertrag haben,
und PatientInnen in Privatspitäler gebracht werden. Maier
vermutete dahinter einen "Nepp mit PatientInnen", den man unterbinden müsse.

Dazu berichtete Bundesminister Alois Stöger, er habe sich
gemeinsam mit Innenministerin Fekter, die für die Finanzierung zuständig ist, bemüht, mit den Landeshauptleuten eine
einheitliche Lösung zu erarbeiten. Die Landeshauptleute hätten aber dezidiert erklärt, die Flugrettung sei Landessache. Der Gesundheitsminister bestätigte auch die Analyse des Abgeordneten Maier.

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) ging es in ihrem
Antrag um die Zweckwidmung von Teilen der Tabaksteuer für Tabakprävention und Rauchertherapie (809/A[E]). Diese Frage
sollte man im Rahmen der Budgeterstellung diskutieren, meinte Abgeordneter Erwin Spindelberger (S) und beantragte eine
Vertagung der Initiative, die mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mehrheitlich beschlossen wurde.

Von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde schließlich ein Antrag des Abgeordneten Andreas Karlsböck (F), in dem dieser die Erstellung einer Studie über den Abfluss von Sozialversicherungsgeldern ins Ausland (998/A[E]) verlangt. Abgeordneter Karl Öllinger (G) bemerkte dazu, dass es eher einen Zufluss von Geldern gibt, die auch dargestellt werden müssten. (Schluss)

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