TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" 2. Juli 2010, von Peter Nindler: "Einmal Mieders und wieder zurück"

Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf hat den Streit um die Agrargemeinschaften bewusst zugespitzt.

Innsbruck (OTS) - Eigentlich entsteht ein falscher Eindruck. Denn
es ist nicht so, dass die Abteilung Agrargemeinschaften im Land etwas verzögert. Mitnichten. Die 2008 geschaffene Abteilung hat bisher bei 170 Gemeindegutsagrargemeinschaften Verfahren eingeleitet, damit die Gemeinden 50 Jahre nach den offenkundig verfassungswidrigen Übertragungen ihres Eigentums an die Agrargemeinschaften wieder zu ihrem Recht kommen. Nur viele Agrarier interessiert das nicht. Sie bekämpfen vorerst einmal die Bescheide. Das ist in einem Rechtsstaat legitim, aber in dieser Frage ein gesellschaftspolitisch verheerendes Signal, das von fehlendem Augenmaß zeugt.
Wenn jetzt Gemeindeverbandschef Ernst Schöpf in der Causa Mieders die Korruptionsstaatsanwaltschaft anruft, dann ist der Vorgang als solcher ein verständlicher Akt auf eine bewusste Blockade der Agrargemeinschaft Mieders. Trotz des richtungsweisenden Urteils des Verfassungsgerichtshofs und des Tiroler Agrargesetzes stehen die Miederer Agrarier weiterhin auf dem Standpunkt, dass der Gemeinde nichts zusteht. Nach den jahrelangen Debatten müssen sich die Gemeindebürger deshalb wohl gefrotzelt vorkommen.
Schöpf will sich nicht mehr länger frotzeln lassen. Dass er damit im Alleingang den politischen Konflikt zuspitzt, ist ihm bewusst. Vor allem innerhalb der ÖVP, deren hochrangiger Parteigänger Schöpf ja bekanntermaßen ist. Vielleicht kommt das einigen Parteigranden gar nicht so ungelegen, zumal Intimfeind Fritz Dinkhauser laut VP-internen Umfragen nach wie vor mit dem Agrarthema punktet und ÖVP und SPÖ in die Defensive drängt.
So kann das Vorpreschen Schöpfs als eine Art Befreiungsschlag gesehen werden. Denn Mieders symbolisiert mittlerweile auch den jahrelangen Kampf um Verteilungsgerechtigkeit in Tirol.

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