Die Presse - Leitartikel: "Hände falten, Gosch'n halten", von Karl Ettinger

Ausgabe vom 02.07.2010

Wien (OTS) - Arme Beamte! Vizekanzler Pröll vergattert Ministerin Heinisch-Hosek zum Schweigen, die Bürokratie wächst.

Rot und Schwarz sind Wiederholungstäter. Gut eineinhalb Jahre sind Bundeskanzler Faymann und sein Vize Pröll im Amt, und ihr Regierungsteam bricht ständig den Koalitionspakt. Mit dem Papier haben sich die beiden Regierungsparteien im November 2008 dafür verbürgt, die Bürokratie abbauen zu wollen. Nein, damit ist ausnahmsweise nicht die unsägliche Bundesstaatsreform gemeint, bei der ist wohl auch unter dieser Großen Koalition Hopfen und Malz verloren.
Diese Regierung schafft es, die Bürokratie auf Kosten der Steuerzahler - aktuelles Beispiel ist die nun endgültig fixierte soziale Mindestsicherung - noch auszubauen. Arme Beamte! Dafür können die öffentlich Bediensteten wirklich nichts, dass die Koalition von Personaleinsparungen plappert und dann neue komplizierte und letztlich personalintensive Gesetze erfindet.
Bei einem Teil dieser Gesetzesproduktion nehmen sich Regierung und Parlamentarier selbst nicht mehr ernst. Bestes Beispiel ist das Gesetz, mit dem das Rauchen in Gaststätten seit Donnerstag geregelt werden soll. Dabei war klar: Diese heiße Luft in Paragrafenform wird nicht exekutiert. Würden sich SPÖ und ÖVP tatsächlich ernst nehmen, müsste es (Exekutiv-)Organe geben, die die Einhaltung des Gesetzes kontrollieren. Wirte würden wegen dauernder Verstöße aufgrund der Strafen serienweise in den Ruin getrieben.
Bei einem zweiten Teil der Gesetze werden Betroffene regelrecht verhöhnt. Von wegen Vereinfachung für Bürger und Kahlschlag im Verwaltungsapparat! Diese Koalition schafft locker das Gegenteil davon. Bei der Mindestsicherung, die kommende Woche im Nationalrat beschlossen wird, erfolgt der Aufbau neuer Parallelstrukturen im Arbeitsmarktservice, für das der Bund zuständig ist, und in den Ländern. Hauptsache in Summe wieder teurer!

Das ist freilich noch nicht alles, wie Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll erst vor Kurzem bewiesen hat. Andere EU-Staaten haben für die Beamten schon Sparpakete geschnürt. Selbst die EU überlegt, wie sie zum Einbremsen der Kosten selbst verstärkt eingreifen kann. Pröll hat schon vor knapp zwei Wochen beim ÖVP-"Städtedialog" quasi eine Weisung erteilt, bis zur Wiener Wahl im Oktober nicht mehr zu arbeiten, nämlich zu regieren.
Pröll hat der für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek aufgetragen, sich bis zum Herbst nicht mehr öffentlich zu den Gehältern der Bundesbediensteten - Stichwort Nulllohnrunde - zu äußern. Hey, haben die Österreicher irgendetwas verpasst? Wurden die Beamten über Betreiben des ÖVP-Rundumverteidigungsvereins für die Gewerkschaft öffentlicher Dienst heimlich befristet unter Denkmalschutz gestellt?
Josef Prölls verteilter Maulkorb ist - parteipolitisch -durchsichtig. Sein Schweigegelübde ist umso unverständlicher, weil Heinisch-Hosek mit seiner Rückendeckung und jener des Bundeskanzlers im Frühjahr einen Plan fertiggestellt hat, wie viele Posten in den einzelnen Ministerien bis 2014 abgebaut werden sollen. Als Dank fällt ihr der Finanzminister jetzt in den Rücken.
Wenn schon, dann hätte Pröll die Beamtenministerin zur Rede stellen müssen, warum sie ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka abgewatscht hat. Die SPÖ-Ministerin verbat sich nämlich ihrerseits eine Einmischung Lopatkas, der eine Nulllohnrunde für die Eisenbahner verlangt hatte. Ihr Argument: Bei den ÖBB handle es sich um ein ausgelagertes Unternehmen. Auf dem Papier ja, Frau Ministerin! Aber so dumm sind die Österreicher nicht, um nicht zu wissen, dass sie als Steuerzahler pro Jahr Milliarden in dieses derangierte Werkel reinbuttern dürfen. Angebracht wäre eine offene Diskussion, wie berechtigt oder unsinnig eine Nulllohnrunde im öffentlichen Dienst und bei der Bahn ist.

Arm sind bei all dem auch die Beamten. Mehr als drei Monate lang sollen sie nun nach dem Willen des Finanzministers im Unklaren gelassen werden, ehe nach der Wien-Wahl Einschnitte verkündet werden dürfen. Und gleichzeitig werden sie weiter mit jeder Menge Regierungsgesetzespallawatsch zugemüllt.
s-3;0Der Ministerrat pausiert bis 20. Juli und dann wieder bis 24. August. Wenn die Regierung bis zur Wien-Wahl also die Arbeit praktisch einstellt, wäre es konsequent, dass Minister und Mandatare in dieser Zeit gleich unbezahlt auf Urlaub gingen. Schade ist, dass der angeblich liberale Josef Pröll bei der schwarzen Erbhofübergabe 2008 von Wilhelm Molterer auch dessen einstiges Leitmotiv im ÖVP-Klub übernommen hat: Hände falten, Gosch'n halten.

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