Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes (Berichterstatterin:
Abgeordnete Ingeborg R i n k e , VP)

Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes (Berichterstatterin:
Abgeordnete Ingeborg R i n k e , VP)

Änderung des NÖ Schulzeitgesetz 1978 (Berichterstatterin:
Abgeordnete Ingeborg R i n k e , VP)

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) erklärte, die Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes sei kein "Meilenstein für die Schulverwaltungsreform" in Niederösterreich. Die Unterrichtszeit und die Pausenzeit in den Schulen individuell festzulegen, müsse eine Selbstverständlichkeit sein und dürfe nicht davon abhängen, ob an der Schule gerade ein Schulversuch läuft. Auch der Vorschlag, dass in Zukunft neben pragmatisierten Lehrern auch Vertragslehrer für einen Leiterposten an der Schule in Frage kommen, müsse eine Selbstverständlichkeit sein. Generell sei das so genannte Anhörungsverfahren bei Leiterbestellungen sowie die Reihung der verschiedenen Kandidaten zu objektivieren.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, über die Bildungsreform werde zwar seit Jahren diskutiert, die dringend notwendigen Schritte seien bisher aber noch nicht gesetzt worden. Unüberlegte Experimente beim Bildungswesen auf dem Rücken der Kinder seien abzulehnen. Die Zusammensetzung der Bewertungskommission und das Parteibuch dürften bei einem objektiven Verfahren keine Rolle spielen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) sagte, die vorliegende Reform betreffend des Schulzeitgesetzes sei ein "kleiner Schritt in die richtige Richtung". Die Verschiebung von Kompetenzen weg von den Landes- und Bezirksschulräten hin zu den Schulleitern würden aber auch eine administrative Mehrbelastung für die Direktoren bedeuten. Generell sei das Verfahren zur Leiterbestellung in Schulen zu straffen bzw. zu kürzen und neu zu objektivieren.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) erklärte, Gemeinderäte und Bürgermeister hätten bei Leiterbestellungen in Schulen kein Mitspracherecht. Bei der Lehrerkommission zur Bestimmung der Direktoren gebe es klare Richtlinien, die schon seit Jahren eine objektive Reihung der Kandidaten ermöglicht. Das NÖ Schulmodell nun zu evaluieren führe zu Verwaltungsvereinfachungen und mehr Zweckmäßigkeit bzw. Sparsamkeit im Bildungswesen. Niederösterreich nehme mit dieser Novelle eine Vorreiterrolle in Österreich ein, wie bereits bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl oder bei der Schaffung von Bildungsregionen.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtung und meinte, die dritte Entscheidungsebene bei der Besetzung von Leiterposten in Schulen sei nicht mehr notwendig.

Die Änderung des NÖ Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes und die Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes wurden mit den Stimmen von VP, SP und FP angenommen.

Die Änderung des NÖ Schulzeitgesetzes 1978 wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) referierte über den Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsberichte des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds und der NÖ Landeskliniken-Holding für das Jahr 2009.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) bezeichnete den Tätigkeitsbericht als sehr übersichtlich und gut strukturiert. Als wesentliche Schwerpunkte sprach sie die Projekte zur Gesundheitsreform wie die integrierte Hospiz- und Palliativversorgung, die neue kardiologische Versorgung in Krems, das verbesserte Entlassungsmanagement bei den NÖ Krankenhäusern sowie die neue onkologische Versorgung der Krebspatienten an. Zudem sollen der ambulante Leistungskatalog und die elektronischen Gesundheitsakte die Gesundheitsreform in Niederösterreich abrunden.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) sprach von sichtbaren positiven Effekten seit Zusammenlegung der NÖ Landeskliniken. Im Bezug auf den NÖGUS sollte man sich auf die Aufgaben der Gesundheitsvorsorge konzentrieren. Er forderte eine getrennte Abstimmung.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) meinte, die NÖGUS-Anschuldigungen seines Vorredners könne er nicht nachvollziehen. Der Tätigkeitsbericht 2009 der Landeskliniken zeige, dass Niederösterreich am besten Weg sei, eine Gesundheitsmusterregion zu werden.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) betonte, oberstes Ziel der NÖ Gesundheitspolitik sei es, die Gesundheitserwartung mit der Lebenserwartung gleichzusetzen. In Zukunft gehe es darum, die klinische Versorgung effizienter zu gestalten und die Synergieeffekte zu verstärken.

Bei der folgenden Abstimmung wurde der NÖGUS-Bericht mit der Mehrheit von VP und SP und jener der Landesklinikenholding mit der Mehrheit von VP,SP und FP zur Kenntnis genommen.

(Forts.)

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