Sitzung des NÖ Landtages

Landtagsdirektor Lengheimer verabschiedet

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung zusammen.
Zunächst erfolgte die Angelobung des neuen Landtagsabgeordneten Christian Hafenecker, der in den Reihen der FP NÖ dem Abgeordneten Karl Schwab nachfolgt.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) dankte Karl Schwab im Namen des Landtages für die kollegiale Zusammenarbeit. Schwab war von 1989 bis 1992 Mitglied des Bundesrates, von 1992 bis 1993 Abgeordneter zum NÖ Landtag und von 1993 bis 1995 übte er erneut ein Mandat im Bundesrat aus. Im April 2008 war er wieder in den NÖ Landtag eingezogen.

Präsident Ing. Hans P e n z (VP) informierte weiters darüber, dass Landtagsdirektor DDr. Karl Lengheimer zum letzten Mal als Landtagsdirektor an einer Sitzung teilnehme. Lengheimer habe 1970 als Verwaltungsjurist begonnen und sei nach Stationen in der Gemeindeabteilung und im Landtagsklub der VP NÖ 2002 Landtagsdirektor geworden. Er sei nicht nur ein exzellenter Jurist, sondern zeichne sich auch durch einen messerscharfen Verstand sowie eine gewissenhafte und bedachte Arbeitsweise aus. Sein reiches Lebenswerk umfasse eine unglaubliche Fülle von Leistungen auf den unterschiedlichsten Gebieten. So sei Lengheimer nicht nur Bezirksvorsteher im 4. Wiener Gemeindebezirk gewesen, sondern im Rahmen seiner Mitarbeit im Österreich-Konvent auch "ein überzeugter Kämpfer für die Länderinteressen sowie ein Vordenker für einen gelebten Föderalismus". Penz hob auch das christliche Menschenbild Lengheimers hervor, denn politisches und gesellschaftliches Handeln brauche einen "ethischen Kompass".

Es folgte eine Aktuelle Stunde zum Thema "Oben sparen statt uns besteuern - Wende statt Gebühren ohne Ende!".

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, dass in vielen Gemeinden der Haushaltsausgleich nicht mehr erfolgen könne. In der Vergangenheit hätten viele Gemeinden über ihre Verhältnisse Finanz- und Wirtschaftspolitik betrieben. Das Platzen der Finanzblase habe Bund, Länder und Gemeinden in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Der Finanz- und Wirtschaftsabschwung führe zu einem massiven Rückgang bei den Einnahmen. Das Land stecke in einer Schuldenklemme und sei gefordert, im Sinne des Schuldenabbaues tätig zu werden.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) meinte, die Massen zu besteuern sei das schlechteste was man machen könne. Es sei "Zeit für Gerechtigkeit" und eine faire Verteilung der Steuerlast. Die Sozialdemokraten würden sich daher für eine Bankenabgabe, einen Finanztransaktionssteuer sowie eine Vermögenszuwachssteuer aussprechen. Seine Fraktion wolle nicht, dass aus der Wirtschaftskrise eine Sozialkrise werde.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) kritisierte, dass die FP NÖ "bis heute nicht in der Regierung angekommen" sei. Sie warf der FP NÖ vor, "eine populistische Partei" zu sein.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) betonte, die FP sei immer auf der Seite jener, die belastet werden. Er sprach sich gegen neuerliche Belastungen aus, denn dieser Landtag bringe "eine Gebührenerhöhungswelle". Als wesentliche Verschlechterungen hob Waldhäusl die geplante Erhöhung von Wasserpreis, Abwasserentsorgung, Müllentsorgung sowie höhere Gemeindeabgaben und weniger Förderungen hervor. Zudem werde die im Landtag beschlossene Erhöhung der Gemeindeabgaben jährlich Mehrkosten von über 1.000 Euro pro Familie bedeuten. Parallel dazu habe es im letzten Jahr für die Bürgermeister und Gemeinderäte eine Gehaltserhöhung von fast 30 Prozent gegeben.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) meinte, die 573 Bürgermeister in Niederösterreich stehen für Qualität bzw. Leistungsbereitschaft, und die Jobanforderung habe sich in den letzten Jahren vom Verwalter hin zum Manager gewandelt. Die Turbulenzen auf internationaler Ebene seien aber auch an den Gemeindenfinanzen nicht spurlos vorübergegangen. Dazu hätten die niederösterreichischen Gemeinden die letzte Steuerreform auf Bundesebene mitgetragen und würden nach wie vor viele soziale Leistungen für die Bürger erbringen. Beispielsweise seien innerhalb der letzten Jahre viele Kindergärten und Kindergartengruppen sowie über 1.000 neue Arbeitsplätze für Pädagoginnen geschaffen worden.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtung und behauptete, eine Gemeinde aus dem Bezirk Zwettl zu kennen, die ohne Gemeinderatsbeschluss die Bezüge des Bürgermeisters und der Gemeinderäte angehoben habe.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) sagte, man dürfe bei der Diskussion über die Kommunen nicht mit falschen Zahlen agieren und damit die Bürger verunsichern. Schwerpunkte bei den zusätzlichen Aufgaben auf Gemeindeebene in den letzten Jahren seien der Ausbau der Altenpflege, aber auch Verwaltungsdienstleistungen, die bisher nicht finanziell abgegolten werden. Laut einer OGM- bzw. GfK-Umfrage seien die Bürger mit den Dienstleistungen der Verwaltung auf Gemeindeebene am zufriedensten. Damit in Zukunft Bürgermeister und Gemeinderäte nicht per Inserat gesucht werden müssen, wie dies beispielsweise in Salzburg der Fall gewesen sei, habe sich das Land Niederösterreich im letzten Jahr entschlossen, eine entsprechende Gehaltsanpassung bei den Gemeindevertretern durchzuführen.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) erklärte, Niederösterreich und seine Bürger hätten sich das geplante Belastungspaket nicht verdient, da es genug Einsparungsmöglichkeiten auf Landes- und Gemeindeebene gebe, wie beispielsweise die viel zu hohen Repräsentationskosten. Als wesentliche Kritikpunkte sprach er die Erhöhung der Aufschließungsabgabe und die Verteuerungen bei Essen auf Rädern an.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) erklärte, 90 Prozent der Schulden des Staates Österreich weise der Bund auf, nur 10 Prozent der Gesamtschulden würden auf die Länder und Gemeinden entfallen. Im Zuge der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder seien bisher 1,2 Milliarden Euro ins Landesbudget geflossen.

Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP)

Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG) (Berichterstatter:
Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP)

Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005 (NÖ WFG 2005) (Berichterstatter: Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP)

Erlassung eines NÖ Tourismusgesetzes 2010 (Berichterstatter:
Abgeordneter Jürgen M a i e r , VP)

Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 (Berichterstatter:
Abgeordneter Günter K r a f t , SP)

Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Günter K r a f t , SP)

Änderung des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes (Berichterstatter:
Abgeordneter Günter K r a f t , SP)

Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 (Berichterstatter: Abgeordneter Günter K r a f t , SP)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) eröffnete die Debatte. Die Grünen hätten sich bereits 2006 zur NÖ Seuchenvorsorgeabgabe bekannt. In Bezug auf die Änderung des Feuerwehrgesetzes in Richtung hoheitliche Aufgaben wäre eine Kontrolle notwendig. Das Wohnbauförderungsgesetz werde abgelehnt. Das NÖ Tourismusgesetz sei zu spät vorgelegt worden. Dem Gebrauchsabgabegesetz und der Aufhebung des Lustbarkeitsabgabegesetzes werde zugestimmt, ebenso der Änderung des Gemeindewasserleitungsgesetzes.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sagte, die Lustbarkeitsabgabe gehöre nicht nur in Teilbereichen gestrichen. Die Gebrauchsabgabe beinhalte mögliche Beitragserhöhungen für Gemeinden.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) sprach von einer Weichenstellung durch dieses Kommunalpaket. Das Seuchenvorsorgeabgabegesetz bringe etwa eine deutliche Verwaltungsvereinfachung, gleiches gelte für das Feuerwehrgesetz. Es gehe um moderate Anpassungen. Das neue Tourismusgesetz zeige, dass Niederösterreich heute keinen Vergleich zu scheuen brauche. Die Lustbarkeitsabgabe mache in 500 Gemeinden mehr Aufwand als Ertrag. Das Gemeindewasserleitungsgesetz sei jetzt deutlich gerechter geworden.

Abgeordnete Amrita E n z i n g e r (G) bezog sich auf die Einführung der Kurparkzonenabgabe. Es brauche ein Gesamtkonzept, um den motorisierten Individualverkehr aus den Städten herauszubekommen. Die Zonierung in Graz etwa sei ein Vorzeigeprojekt. Zudem sollte die Gebühr zweckgebunden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Ein Abänderungsantrag gemeinsam mit der Abgeordneten Krismer-Huber fordert eine Erhöhung der Gebühr auf zwei Euro.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, es gehe auch darum, finanzschwächeren Gemeinden entsprechende Hilfestellung zu geben sowie der Wirtschaft und den Vereinen entgegenzukommen. Die Gemeinden wüssten am besten, wie Steuerungselemente am effizientesten einzusetzen seien. Die Teilprivatisierung im Rahmen des Feuerwehrgesetzes bringe eine deutliche Vereinfachung und schlankere Gestaltung.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sprach von einer "Abzocke der AutofahrerInnen".

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) hielt fest, dass in Städten wie Krems die Verkehrssituation oft sehr prekär sei und man regelnd eingreifen müsse. Es gehe nicht um Abzocke, sondern darum, dass die Bevölkerung ihre Aus- und Einfahrten benutzen könne.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) ging auf die Bereitstellungsgebühr Wasser, die Gebrauchsabgabe sowie die grünen Parkzonen ein und meinte, dass am Ende in jedem Fall die Bürgerinnen und Bürger mehr zu bezahlen hätten und die Gemeinden sich auf diesem Wege ihre Budgets sanieren würden.

Die Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes wurde mit den Stimmen von SP, VP und Grünen angenommen, die Änderung des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG) wurde mit den Stimmen von SP und VP angenommen, die Änderung des NÖ Wohnungsförderungsgesetzes 2005 (NÖ WFG 2005) wurde mit den Stimmen von SP und VP angenommen, die Erlassung eines NÖ Tourismusgesetzes 2010 wurde mit den Stimmen von SP und VP angenommen, die Änderung des NÖ Gebrauchsabgabegesetzes 1973 sowie die Aufhebung des NÖ Lustbarkeitsabgabegesetzes wurden mit den Stimmen von SP, VP und den Grünen angenommen. Der von den Abgeordneten Enzinger und Krismer-Huber eingebrachter Änderungsantrag (Kurzparkzonenabgabegesetz) fand die Unterstützung von SP, VP und Grünen und wurde somit angenommen. Die Änderung des NÖ Kurzparkzonenabgabegesetzes wurde in der Folge mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen. Die Änderung des NÖ Gemeindewasserleitungsgesetzes 1978 wurde ebenso mit den Stimmen von VP, SP und Grünen angenommen.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung des Gesetzes über die Gliederung des Landes Niederösterreich in Gemeinden (Markterhebung Enzersfeld im Weinviertel, Gemeinde Traunstein, Namensänderung).

Abgeordnete Mag. Karin R e n n e r (SP) gratulierte den beiden genannten Gemeinden, die alle für eine solche Änderung notwendigen Kriterien erfüllt hätten.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) stellte die beiden Gemeinden mit wenigen Worten vor und gratulierte ebenso zur jeweiligen Namensänderung.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) erläuterte die Geschichte von Enzersfeld und meinte, dass dieser Ort sich den Titel Marktgemeinde verdient hätte. Die Umbenennung von Traunstein in Bad Traunstein sei eine Aufwertung der gesamten Region.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) betonte, dass Traunstein sich über die Gemeindegrenzen hinaus einen Namen gemacht hätte und ging auf einige Charakteristika des Ortes ein. Mit dem neuen Namen werde die Bedeutung der Gemeinde noch steigen.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) sprach von einem erfreulichen Anlass und gab einen historischen Rückblick auf Enzersfeld. Es handle sich um eine Zuzugsgemeinde, die durch starke Frequentierung auf Grund touristischer und wirtschaftlicher Einrichtungen eine überregionale Bedeutung habe. Auch Bad Traunstein gratulierte er zur Namensänderung.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

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