Konecny fordert einheitliche europäische Asylpraxis und gemeinsame Prinzipien für den Schengen-Raum

Wien (OTS/SK) - =

In seiner heutigen Rede vor dem Bundesrat zum
Bericht des Innenministeriums zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2010 betonte der Vorsitzende der SP-Bundesratsfraktion, Albrecht K Konecny, dass es sicherlich kein Zufall sei, dass in diesem Vorhabensbericht Fragen des Asylwesens und Fragen der Einreisekontrolle besondere Beachtung finden. Es sei notwendig zu gemeinsamen Maßnahmen zu gelangen. ****

"Die Europäische Union muss sich der Frage stellen, wie Menschen behandelt werden sollen und wie die Wahrung dieser gemeinsamen Standards garantiert wird", so Konecny, der in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit der Einheitlichkeit in diesem Punkt hinwies. Gleichzeitig machte er auch auf die technischen Probleme aufmerksam, die sich schlicht aus der Tatsache ergeben, dass eine notwendige technische Weiterentwicklung derzeit nicht gegeben sei. Konecny verwies dabei auf das Problem, dass die Schaffung eines technischen Systems, welches die zeitgerechte Ausreise der in den Schengen-Raum Eingereisten auch kontrollieren kann, derzeit an den Tücken der Technik scheitere.

"Wenn wir ein einheitlicher Raum sind, müssen wir die Frage stellen, wer in diesen Raum darf", unterstrich Konecny. Es gebe derzeit auch Überlegungen den Schengen-Raum zu erweitern, was jedoch - so Konecny - durchaus Probleme verursacht, die im Vorfeld klar anzusprechen und zu lösen sind. Zu den Schengen-Beitrittskandidaten gehören auch Rumänien, Bulgarien oder Zypern.

Konecny verwies auf das Problem, dass Rumänien mit der Vergabe der rumänischen Staatsbürgerschaft bei Moldaviern äußerst großzügig umgehe, und damit eine nicht unerhebliche Anzahl an Moldaviern ungehindert in den Schengen-Raum einreisen könnten. Genauso bedenklich sei die ungarische Vorgangsweise, jedem ethnischen Ungarn die Staatsbürgerschaft und damit den Pass eines Schengen-Staates anzubieten.

"Dies ist eine Herausforderung für Schengen. Wenn Rumänien nun dem Schengen-Raum beitritt, wird dieses Problem sich noch ausweiten. Es muss klar sein, dass diese Fälle von eklatanten Nationalismus verhindert werden müssen. Diese Praktiken müssen abgestellt werden", forderte Konecny.

Hinsichtlich der Asylfrage betonte er, dass Österreich immer den Standpunkt vertreten habe, dass eine breite Einheitlichkeit anzustreben sei. Es muss gewährleistet sein, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bei der Handhabung von den komplexen Fragen des Asylwesens so einheitlich wie möglich vorgehen, schloss Konecny. (Schluss) up/mp

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