SPÖ Rohr: Städte und Gemeinden zahlen für Spitäler, mitreden dürfen sie nicht

FPK und ÖVP schließen die wesentlichen Mitfinanziers der Landeskrankenhäuser aus der Diskussion um das neue KABEG-Gesetz aus. Demokratie gerät ins Hintertreffen.

Klagenfurt (OTS) - Ihr neues KABEG-Gesetz auf eine möglichst
breite Basis zu stellen, haben FPK und ÖVP heute im Rechts- und Verfassungsausschuss brutal abgelehnt. "Wir haben beantragt, Vertreter des Städte- und Gemeindebundes als wesentliche Mitfinanziers der Spitäler als Auskunftspersonen vorzuladen. Die Koalition versucht die Demokratie abzuschaffen und hat die Diskussion abgelehnt", kritisiert Klubobmann Reinhart Rohr.

Zudem wurde es auch für nicht nötig gehalten auch die Experten der Finanz- und Krankenanstaltenabteilung einzubinden. "Wir warnen erneut, dass das geplante Gesetz in der Form massive Verschlechterungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bringt. Zudem werden wir gegen diese Vorbereitung einer Privatisierung unserer Spitäler massiv auftreten", schließt Rohr.
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