Rot-schwarze Raubritter: Belastungspaket im Landtag beschlossen

Eine Durchschnittsfamilie muss ab sofort mindestens 1236Euro mehr Gebühren pro Jahr berappen

St. Pölten (OTS) - "Pack schlägt sich, Pack verträgt sich! Wenn es darum geht den Bürgern den letzten Cent aus der Tasche zu ziehen sind sich die rot-schwarzen Streithanseln plötzlich einig!", sagt KO Gottfried Waldhäusl.

Verhandelt wir bei dieser Sitzung etwa über die Seuchenvorsorgeabgabe, das NÖ Feuerwehrgesetz, das NÖ Wohnungsfördergesetz, das NÖ Gebrauchsabgabengesetz, das Kurzparkzonengesetz und das Gemeindewasserleitungsgesetz.
"Damit möchten VP und SP die Grundlage zur Umsetzung ihres Sparpamphlets beschließen, die Eckpunkte davon sind schnell aufgezählt: komplettes Herunterfahren der Vereinsförderungen, Maximumeinhebung der Gebühren bei Kanal, Wasser und Müll, Eintreibung von Abgabenstundungen, Erhöhung und Vorauszahlung der Aufschließungsabgabe auf 450.-, ein Kassenbeitrag für Musikschulkinder von 33%, Anhebung der Mietzinse von Gemeindewohnungen, massive Verteuerung beim Essen auf Rädern, Kostenbeitrag für Schul- und Kindergartentransport und massive Einsparungen bei der Anschaffung von Gerät für die Feuerwehren!", erklärt der Klubobmann.

"Eine derartige Anhäufung von Grauslichkeitsbeschlüssen hat dieser Landtag noch nicht gesehen. Einmal mehr muss der Bürger für die Unfähigkeit der roten und schwarzen Bürgermeister ausbaden. Wir Freihetlichen sind für diesen Wahlbetrug nicht zu haben.

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