Kaltenegger: Anwesenheitspflicht sorgt für Sicherheit der Menschen

ÖVP setzt als Partei der Mitte auf gemeinsame Lösungen; Unverständnis für Ignoranz von Darabos gegenüber der Bevölkerung

Wien, 1. Juli 2010 (ÖVP-PD) "In der Frage der Anwesenheitspflicht für Asylwerber geht es um die konstruktive Lösung eines Problems und um die Sicherheit der Menschen vor
Ort", sagt ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. "Die Innenministerin hat mit ihrem Vorstoß nach einer Anwesenheitspflicht die Sorgen und Ängste der Menschen aufgegriffen." Denn Fakt ist: Mit einer Anwesenheitspflicht in
der Erstphase eines Asylverfahrens wird ein Untertauchen in die Illegalität effektiv verhindert und Verfahren weiter
beschleunigt", so der ÖVP-General. ****

"Die ÖVP setzt als Partei der Mitte auf gemeinsame Lösungen
in der Regierung." Unverständnis herrscht daher über die
"Ignoranz von Verteidigungsminister Darabos gegenüber der Bevölkerung", so der ÖVP-General zur ablehnenden Haltung des Koalitionspartners. Diese Maßnahme dient auch zum Schutz derer,
die illegal in unserem Land sind, damit sie nicht in eine Negativ-Spirale kommen. Es dient somit dem sozialen Frieden Österreichs. "Wir sind überzeugt, dass es in gemeinsamen Gesprächen mit dem Koalitionspartner zu einer konstruktiven
Lösung kommt, die im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist."

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