SPÖ Kärnten: "Ist die Moral erst ruiniert, regiert sichs gänzlich ungeniert!"

Kaiser und Rohr: "Budgetfahrplan und KABEG-Gesetz sind FPKÖVP-Husch-Pfusch-Aktionen". Landesfinanzagentur muss für effiziente Schuldentilgung eingerichtet werden.

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik richtet die SPÖ-Kärnten an die FPKÖVP-Koalition für deren Budgetfahrplan und dem neuen KABEG-Gesetz. "Was für jede Firma gilt hat für FPKÖVP keinerlei Bedeutung. Die Regeln eines ordentlichen Kaufmanns haben sich bei Finanzreferenten Dobernig ebenso in Luft aufgelöst, wie bei seinen Vorgängern Haider und Pfeifenberger ", kritisiert SPÖ-Klubobmann LAbg. Reinhart Rohr. So solle das Budget 2011 beschlossen werden, ohne den Rechnungsabschluss 2009 zu kennen oder im Landtag behandelt zu haben. Auch die Anregungen des Berichtes des Landesrechnungshofes würden keinerlei Berücksichtigung finden.
Die tiefe Verschuldung des Landes wird von der FPK-ÖVP-Koalition massiv fortgesetzt. Jeder Kärntner ist jetzt schon mit über 3800 Euro verschuldet. Und während die Neuverschuldung heuer 246 Millionen Euro betragen wird, werden es 2011 weitere 230 Millionen Euro werden. Damit gäbe sei Kärnten im Jahr 2014 mit einem Schuldenstand von 3,7 Milliarden Euro. "Die Schuldentilgung für heuer und das kommende Jahr soll nach hinten verschoben werden. Bei der drohenden Zinssteigerung bedeutet das neuerliche massive Einbußen für das Land und eine Verpfändung der Zukunft unserer Kinder", betont Rohr.

SPÖ-Landesvorsitzender LHStv. Peter Kaiser ortet bei FPKÖVP keinerlei Bereitschaft aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und fordert bei der Koalition Vernunft ein. "Das Land braucht dringend ein umfassendes Zins- und Darlehnsmanagement durch eine Landesfinanzagentur, die nach dem Vorbild der Bundesfinanzagentur arbeiten soll. Alle Experten prognostizieren dadurch ein Einsparungspotential für das Land von bis zu 18 Millionen Euro", erklärt Kaiser.

Scharf kritisiert wird auch die geplante Änderung des KABEG-Gesetzes der mittels FPK-ÖVP-Initiativantrages, ohne Kaiser, als zuständigen Gesundheits- und Krankenanstaltenreferenten einzubinden. "Das ist ein schweres demokratiepolitisches Foul und eine klare Abkehr vom bisherigen Konsensweg in der Gesundheitspolitik", so Kaiser, der vor den Auswirkungen dieses Gesetzes eindringlich warnt.
Die zehn schlimmsten Punkte des Gesetzes sind:
? Die gesamte Macht der fünf Landeskrankenhäuser wird in der KABEG konzentriert, die einzelnen Häuser sind keine eigenen Rechtsträger mehr.
? Die Standort- und Beschäftigungsgarantie wird zumindest in Frage gestellt.
? Es sind keine Zielvorgaben durch die Politik mehr möglich.
? Die Funktion des Spitalsreferenten besteht nur noch am Papier. Künftig soll ein von FPK und ÖVP genannter Expertenrat aus neun Personen die Geschicke der Krankenhäuser leiten, wobei sich die Frage stellt, wer diese Experten sind.
? Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter würden künftig vom Land an die KABEG transferiert. Damit verlieren sie ihren Versetzungsschutz, und können anders als bisher auch länger als drei Monate in anderen Krankenhäusern eingesetzt werden.
? Die KABEG soll in Zukunft Gesellschaften gründen können, was die Hintertür für die vermutlich geplante Privatisierung sein könnte. ? Die fünf Direktorenposten werden neu ausgeschrieben und die bisherigen Direktoren abgesetzt. Politischem Postenschacher wird damit Tür und Tor geöffnet.
? Die Direktoren müssen künftig ihr Amt zurücklegen, wenn sie nicht mehr in der Lage sein sollen, ihrer Arbeit nachzugehen. Krankenstände werden damit quasi ausgeschlossen.
? Der Gesundheitsfonds, der Geld für Projekte in der Gesundheitsvorsoge vergibt, soll aus dem Gesundheitsreferat herausgelöst werden. Künftig soll der Finanzreferent über die Umsetzung von gesundheitsförderlichen Projekten entscheiden.
? Der Wirtschaftlichkeit soll der Vorzug vor einer gerechten Gesundheitsversorgung gegeben werden.

Die SPÖ Kärnten kündigt jedenfalls Protestmaßnahmen gegen diesen kalten Putsch an. "Um zu retten, was noch zu retten ist", so Kaiser abschließend.

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