FPÖ: Strache: Zogaj-Asylmissbrauch darf nicht Schule machen!

Asylmissbrauch durch klare und straffe Regelungen eindämmen

Wien (OTS) - Aus aktuellem Anlass hält heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache erneut fest, dass die Auswüchse im Asylmissbrauch nur durch ganz eindeutige und straffe gesetzliche Vorgaben eingedämmt werden könnten. Handle es sich doch bei dem Fall der Familie Zogaj nur um eine Variante von vielen, die derzeit in Österreich vorhandenen Möglichkeiten auszureizen. In diesem Fall habe jetzt allerdings der VfGH deutliche Worte gesprochen, denen ohne Wenn und Aber nachzugehen sei, betont Strache erneut seine eindeutige Haltung.

Insbesondere verlange die FPÖ mit Nachdruck eine Verkürzung der Asylverfahren. Bereits die erste Instanz müsse anstatt innerhalb von sechs Monaten schon nach drei Monaten durchschritten worden sein, so Strache. Auch die von den Freiheitlichen begrüßte Anwesenheitspflicht der Asylwerber in einem der österreichischen Erstaufnahmezentren erreiche somit eine überschaubare Dauer. Asylwerber nur 7 Tage lang zum Aufenthalt im Erstaufnahmezentrum zu verpflichten, sei allerdings zu kurz und insofern kontraproduktiv, da die Anwesenheit ja für beide Seiten - Asylwerber und Staat - sicherheitstechnische Hintergründe habe.

Das System-Zogaj, wie es die Österreicher in den letzten Jahren deutlich miterleben mussten, dürfe keinesfalls Schule machen, so der FPÖ-Chef. Der Staat dürfe in keinster Weise erpressbar werden. Die Bestrebungen der FPÖ würden auch in Zukunft ganz konkret darauf abzielen, den Asylmissbrauch einzudämmen und nicht mehr zuzulassen, dass dem Staat auf der Nase herumgetanzt werde, verspricht Strache.

Zur heutigen Demonstration meinte Strache, dass viele der Teilnehmer offenbar falsch informiert worden seien und gar nicht wüssten, dass es im Fall Zogaj 112 Anträge gegeben habe, die allesamt abgelehnt worden seien. Insgesamt handle es sich hier um eine Veranstaltung unter völlig falschen Prämissen.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0015