Kneifel: Lissabon-Begleitnovelle Erfolg für Bundesrat und die Länder

ÖVP-Fraktionsvorsitzender verweist auf Initiative der ÖVP-Bundesräte

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die ÖVP hat ihre Rolle als Europapartei Nummer eins in Österreich wieder klar unterstrichen und mit der Finalisierung der Lissabon-Begleitnovelle im gestrigen Verfassungsausschuss einen weiteren Erfolg zu Ausbau und Stärkung der nationalen Parlamente im europäischen Gesetzwerdungsprozess erzielt. Das sagte heute, Donnerstag, der Fraktionsführer der ÖVP im Bundesrat, Abg. Gottfried Kneifel. ****

In Richtung SPÖ meinte Kneifel, dass man schon die Kirche im Dorf lassen solle. "Es war die Initiative der ÖVP-Bundesratsfraktion, die Lissabon-Begleitnovelle in diesem Umfang und auf Basis eines Bundesrats-Antrages einer positiven Beschlussfassung zuzuführen", stellt Kneifel klar und dankt besonders dem Vorsitzenden des Bundesrats-EU-Ausschusses Georg Keuschnigg für die maßgebliche Arbeit im Ausschuss.

In der gestrigen Sitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrats wurde nämlich der Bundesrats-Antrag für eine Gleichstellung von National- und Bundesrat betreffend Subsidiaritätsklage und Stellungnahme der Landtage behandelt. "Das ist ein klarer Erfolg für den Bundesrat und ein gutes Zeichen dafür, dass die Anliegen des Bundesrates nun vermehrt auch vom Nationalrat berücksichtigt werden", so Kneifel, Erstunterzeichner des entsprechenden Antrages.

Kernpunkt der Novelle bildet das Recht der Subsidiaritätsrüge und Subsidiaritätsklage der nationalen Parlamente bei EU-Gesetzen. "Das entspricht ganz den Grundsätzen der ÖVP, die seit jeher die Subsidiarität und den Föderalismus bei der Gesetzwerdung in den Mittelpunkt gestellt hat. Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Wegweiser dafür, wie künftig mit Initiativen des Bundesrates im Parlament umgegangen werden könnte und sollte. Der Bundesrat wird jedenfalls diese neue Aufgabe sehr ernst nehmen und sich der Verantwortung stellen", so Kneifel abschließend.
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