Jarolim/Wurm zu Fußfessel: Instrument für fortschrittlichen Strafvollzug

Einschränkungen bei häuslicher Gewalt

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zeigte sich erfreut, dass die Einführung der elektronischen Fußfessel als Instrument für einen humanen und fortschrittlichen Strafvollzug endlich umgesetzt worden ist. "Die ehemalige Justizministerin Maria Berger hat bereits erste Vorarbeit für einen elektronisch überwachten Hausarrest geleistet. Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel wird man den Anforderungen an einen fortschrittlichen Strafvollzug gerecht und entlastet dabei die überfüllten Haftanstalten", so Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Vorlage regelt, dass sozial hinreichend integrierte Personen, die eine 12 Monate nicht übersteigende Straftat zu verbüßen haben, ihre Strafe in Form eines elektronisch überwachten Hausarrests absolvieren können. Auch für den Vollzug der Untersuchungshaft soll diese Form der Anhaltung zum Teil eine Alternative bieten. ****

Ein grundsätzliches Ja zu einem überwachten Hausarrest signalisierte SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm, wenngleich sie notwendige Einschränkungen im Fall von häuslicher Gewalt fordert. "Ich begrüße die Ausschussfeststellung, wonach der Täter über eine vom Opfer getrennte Wohnungsmöglichkeit verfügen muss und dass die Bestimmungen über die elektronische Aufsicht im Einklang mit den Regelungen des Zweiten Gewaltschutzgesetzes anzuwenden sind, damit eine Nivellierung nach unten verhindert wird. Außerdem bin ich über die Zusage des Justizministeriums erfreut, dass es im Fall von häuslicher Gewalt noch weitere Gespräche mit Expertinnen und Experten der Gewaltschutzzentren und Parlamentariern vor dem endgültigen Erlass zum Schutz der Opfer geben wird", so Wurm abschließend. (Schluss) up/mp

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