Van der Bellen: Es braucht weitere De-Eskalationsschritte für Gaza-Streifen

EU-Außenminister sollten Gaza-Streifens besuchen können

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen Debatte im außenpolitischen Ausschuss begrüßt Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen, die weitere Öffnung des Gazastreifens für Güter und Waren. "Das wird die Lage der dort lebenden Bevölkerung hoffentlich langsam verbessern." Notwendig, so Van der Bellen, sei auch der Zugang zum Gazastreifen: "Insbesondere Vertreter der EU, die ja einen maßgeblichen finanziellen Anteil an der Versorgung und am Wiederaufbau des Gaza-Streifens leistet, sollten sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage machen können", so Van der Bellen. Spindelegger informierte heute darüber, dass es noch keine offizielle Einladung der israelischen Regierung nach dem Vorstoß von deren Außenminister Lieberman gibt, dass die EU-Außenminister den Gazastreifen besuchen können. "Diese sollte so bald wie möglich erfolgen."

Weitere Schritte zur De-Eskalation der Lage sind nach Meinung des außenpolitischen Sprechers nun dringend nötig: "Der Raketenbeschuss durch die Hamas muss aufhören und der bereits seit vier Jahren gefangen gehaltene israelische Soldat Gilad Shalit endlich frei gelassen werden. Die internationale Gemeinschaft sollte nicht nur die palästinensischen Behörden stärken, sondern sich auch überlegen, wie sie künftig mit der Hamas umgehen will, die durch den Gazakonflikt leider noch weiter an Macht und Unterstützung gewonnen hat, und auf deren Konto zahlreiche Menschenrechtsverletzungen gehen."
Van der Bellen hofft im Zusammenhang mit der Lockerung der Blockade, dass "die Friedensverhandlungen endlich vom Fleck kommen. Dazu muss Israel aber endlich die Bautätigkeit im Westjordanland einstellen."

Entschieden verurteilt Van der Bellen antisemitische Äußerungen, die in Österreich im Zuge der Proteste gegen den israelischen Angriff auf die Gaza-Flotille auftauchten: "Ich bin entsetzt, dass der Konflikt rund um Gaza als Vorwand für antisemitische Ausritte verwendet wurde. Solchen Widerwärtigkeiten muss entschieden entgegen getreten werden."

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008