Riedl zur Aktuellen Stunde Gebühren: Kostenwahrheit und keine Abzocke

Bürger nehmen FP-NÖ nicht ernst - darum haben Waldhäusl & Co. keinen Bürgermeistersessel erobert

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Die niederösterreichischen Gemeinden setzen auf Kostenwahrheit. Begriffe wie Abzocke nehmen nur jene Parteien in den Mund, die von Gemeindepolitik keine Ahnung haben und beleidigt sind, dass sie bei den vergangenen Gemeinderatswahlen keinen einzigen Bürgermeistersessel erobern konnten", stellt VP-GVV-Präsident LAbg. Alfred Riedl anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zum Thema Gebühren fest.

"Der Weg ist für alle steiler geworden und auch die Gemeinden müssen in verschiedenen Bereichen den Gürtel enger schnallen. Konnten bis vor wenigen Monaten noch Gebühren nicht kostendeckend eingehoben werden, so ist nun aufgrund des Fehlens von finanziellen Mittel eine kostenwahre Verrechnung von Leistungen notwendig geworden. Daher müssen nun auch einige Abgaben angepasst werden um auch künftig die Leistungen den Bürgerinnen und Bürgern anbieten zu können. Wer hier von Abzocke spricht ist ahnungslos", so Riedl weiter.

"Schon bisher haben die Gemeinden sehr gut und sparsam im Sinne ihrer Gemeindebürgerinnen und -bürger gewirtschaftet. Doch gleichzeitig haben sich in den vergangenen Jahren die Kosten für zahlreiche Aufgaben wie die Kinderbetreuung oder die Pflege erhöht. Nun liegt es an uns, dass wir diesen Weg der Sparsamkeit und dem effizienten Einsatz der Mittel für die Bürgerinnen und Bürger weitergehen", steht für den VP-GVV-Präsidenten fest.

"Auch die Bürgerinnen und Bürger unterstützen diesen Weg", führt der VP-Abgeordnete weiter aus. "In einer OGM-Umfrage erklären 70 Prozent der Befragten, sie wissen, dass Leistungen der öffentlichen Hand in der jetzigen Form nicht mehr finanzierbar sind. Gleichzeit sprechen sich 74 Prozent der Befragten gegen neue Schulden aus und 60 Prozent haben Vertrauen in die wirtschaftliche Kompetenz der Gemeinde. Wir werden dieses Vertrauen auch nicht missbrauchen und schlagen daher den transparenten Weg der Kostenwahrheit ein. Die niederösterreichischen Gemeindebürgerinnen und -bürger sind dabei unsere Partner, denn sie wissen, dass sie für die ihnen gebotenen Leistungen ihren Anteil zu zahlen haben", führt Riedl weiter aus.

"Bis jetzt haben die Gemeinden eine Unterdeckung bei den Gebühren für Wasser-, Müll- und Abwasserentsorgung gesetzeswidrig trotz Sparsamkeit und Kooperation mit Verbänden in Kauf genommen. Aber so kann es nicht weitergehen", betont Riedl, "Die Gemeindebudgets sind erschöpft, Quersubventionierungen aus dem ordentlichen Haushalt können nicht mehr für fehlende Einnahmen bei den Gebühren herhalten. Ansonsten wären soziale Leistungen wie die Kinderbetreuung oder im Pflegebereich gefährdet."

"Alles in allem geht es bei der Anpassung einiger Gebühren darum, dass auch künftig den Bürgerinnen und Bürgern die hervorragenden Leistungen von den Gemeinden angeboten werden können. Denn im Gegensatz zu anderen Fraktionen im NÖ Landtag, wissen wir, welche Leistungen die niederösterreichischen Gemeinden tagtäglich zum Wohle der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher erbringen", erklärt Riedl.

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