Cap: Kernenergie kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels

Österreich für Revision des EURATOM-Vertrages

Wien (OTS/SK) - "Wir halten weiterhin daran fest, dass Kernenergie weder eine nachhaltige Form der Energieversorgung noch eine tragfähige Option zur Bekämpfung des Klimawandels darstellt", sagte SPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses Josef Cap anlässlich der Behandlung von Anträgen zu EURATOM und grenznahen Atomkraftwerken zum SPÖ-Pressedienst. Daher haben die Regierungsparteien auch einen eigenen Antrag zur Fortsetzung der österreichischen Anti-Atom Politik eingebracht. "Oberste Maxime der österreichischen Anti-Atompolitik ist der Schutz der österreichischen Bevölkerung und der Umwelt. Ich bin seit meinen Jugendtagen ein Gegner der Atomenergie und daher davon überzeugt, dass für Europa der Ausstieg aus der Atomenergie der richtige Weg wäre. Man muss jedoch zur Kenntnis nehmen, dass eine Reihe von europäischen Regierungen hier eine andere Position einnimmt. Österreich wird weiterhin neue nachhaltige Energie-Initiativen unterstützen, auch um die Abhängigkeit Europas von der Nuklearenergie substantiell zu verringern", so Cap. ****

Die Bundesregierung setze weiterhin ihre Bemühungen für hohe und verbindliche Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke und eine Reform des EURATOM-Vertrages fort, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Derzeit sei jedoch die für eine Änderung des Vertrages erforderliche Einstimmigkeit noch nicht gegeben. Ziel sei jedenfalls eine Revisionskonferenz, um letztlich auch einen fairen Wettbewerb der Energieträger sicherzustellen. "Hier muss Österreich auch Verbündete in anderen atomkritischen Staaten innerhalb und außerhalb der EU suchen" betonte Cap.

Einseitiger Austritt aus dem EURATOM-Vertrag nicht möglich

In rechtlicher Hinsicht wies Cap darauf hin, dass Österreich 1995 mit seinem Beitritt zur EU Vertragspartner des EURATOM-Vertrages wurde. Die Frage eines Austritts aus dem EURATOM-Vertrag wurde vom Verfassungsdienst und vom Völkerrechtsbüro ausführlich geprüft und habe ergeben, dass ein einseitiger, isolierter Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag nicht möglich sei. Aus diesem Grund trete Österreich für eine Revisionskonferenz ein. "Wie auch der heute beschlossene Antrag im außenpolitischen Ausschuss zeigt, hat Österreich in Sachen Atompolitik eine eindeutige Position, die auch in Zukunft mit aller Kraft weiter verfolgt wird", so Cap abschließend. (Schluss) sm/mp

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