FPÖ-Gradauer: Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung abstellen und sparen

Rechnungshof zeigt auf, wo Steuergeld verschwendet wird

Wien (OTS) - "Überall dort, wo der Rechnungshof genauer hinschaut, zeigen sich Einsparungspotentiale für das Budget auf. Das Förderwesen muss von Grund her auf den Kopf gestellt und überprüft werden. Österreich gibt 5,6 Prozent des BIP, nämlich jährlich 15 Mrd. Euro für Förderungen und Subventionen aus. Der EU Durchschnitt liegt bei der Hälfte. Alleine hier kann der Staat wahrscheinlich sieben Mrd. Euro einsparen", so der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer.

Der Rechnungshof habe konkret die Sportförderung in Oberösterreich und Tirol durchleuchtet und festgestellt, dass hier jede Menge Geld ausgegeben wird, ohne zu überprüfen, wie es eingesetzt wird. "Weder die Ziele noch die Wirkung dieser Steuergelder werden hinterfragt. Die zweckentfremdete Mittelverwendung durch das Internationale olympische Komitee ist nur ein Beispiel dafür", zeigt Gradauer auf.

Gradauer nennt konkret einige Beispiele, wie man im Bereich der Verwaltung viel Geld einsparen kann. Laut RH-Bericht seien die Militärspitäler und der Ärzte nicht ausgelastet. Außerdem leiste sich das Militär eine eigene Gesellschaft, die mit der Veräußerung von Grundstücken und Immobilen des Bundesheeres betraut ist. "Diese Aufgabe könnte die Bundesimmobiliengesellschaft auch übernehmen. Diese Doppelgleisigkeiten sind unwirtschaftlich und Minister Darabos wird sich überlegen müssen, wo er sparen will", so der freiheitliche Budgetsprecher abschließend.

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