Mitterlehner: Günstigeres EU-Patent fördert Innovationsbereitschaft

Wirtschaftsminister: EU-Pläne bringen Vorteile für innovative österreichische KMU - Hohe Barrieren für Europa-Patent weiter absenken

Wien (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner begrüßt den heute präsentierten Vorstoß der EU-Kommission für eine Verbilligung der europäischen Patentanmeldungen. "Jede Erleichterung bei den Patentanmeldungen fördert die Innovationsbereitschaft, die wir zur Bewältigung des Strukturwandels dringender denn je brauchen. Durch ihre große Innovationskraft können österreichische kleine und mittlere Unternehmen überproportional von günstigeren Patenten profitieren", sagt Mitterlehner.

Für Mitterlehner ist die EU-Kommission mit der geplanten Vergünstigung von 20.000 auf 6.200 Euro auf dem richtigen Weg, im Interesse der österreichischen Wirtschaft und angesichts der billigeren Patentanmeldung in den USA (1.850 Euro) seien aber noch größere Reduktionen anzustreben. In Österreich betragen die Grundkosten für die Patentanmeldung derzeit nur rund 420 Euro mit Jahresgebühren von 70 Euro im dritten bis 1.400 Euro im 20. Schutzjahr. "Wir müssen die Qualität des Europa-Patents gewährleisten, aber auch die Abläufe vereinfachen, um weitere Ermäßigungen zu schaffen. Erfindungen müssen sich für den Entwickler auszahlen, was im härter werdenden internationalen Wettbewerb nur über möglichst hochwertige Schutzrechte gewährleistet werden kann", so Mitterlehner.

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