Khol und Blecha fordern Pflegefonds und Vermögenszuwachssteuer

Seniorenrat unterstützt: Rehabilitation vor Pflegebett

Wien (OTS) - Im Rahmen der Pressekonferenz des Österreichischen Seniorenrates, dem gesetzlich anerkannten Sozialpartner der über 2 Millionen Seniorinnen und Senioren in Österreich, präsentierten die Präsidenten Dr. Andreas Khol und Karl Blecha die Schwerpunkte der heutigen Sitzungen.

  • Finanzierung der Pflege
  • Weitere Maßnahmen im Bereich der Pflege und Betreuung
  • Novelle des Pensionskassengesetzes
  • ORF: Mehr und bessere Information für Seniorinnen und Senioren
  • Reform der Sonderpensionsformen
  • Pensionsauszahlungen

Zu den einzelnen Themen:

- Finanzierung der Pflege

Der Seniorenrat unterstützt das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer umfassenden Absicherung, qualitätsvollen Erweiterung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege und Betreuung mittels eines Pflegefonds beim Sozialministerium, wie dies auch bereits im Regierungsprogramm festgelegt ist.

Zur Dotierung dieses Fonds wird es notwendig sein, auch neue Finanzquellen anzusprechen. Der erwartete Mehraufwand soll nach Auffassung des Seniorenrates beispielsweise aus einer Vermögenszuwachssteuer getragen werden.

Der Seniorenrat vertritt die Auffassung, dass die Finanzierung des sozialen Bereiches einschließlich Pflege auf Grund des zunehmenden Wohlstandes durchaus leistbar ist, sofern die Gesellschaft und die Politik dies auch will.

Der Seniorenrat vertritt weiters den Grundsatz, dass wo immer es möglich ist, mit den Mitteln der Rehabilitation den Beginn der Pflegebedürftigkeit zumindest hinauszuschieben.

- Weitere Maßnahmen im Bereich der Pflege und Betreuung

Der Seniorenrat erinnert an die überfällige Valorisierung des Pflegegeldes, Vereinheitlichung der Pflegegeldeinstufung sowie weitere Verkürzung der Verfahrensdauer.

Weitere Anreizsysteme für pflegende Angehörige sind zu schaffen, um die oft gewünschte Pflege und Betreuung in den eigenen vier Wänden entsprechend gewährleisten zu können.

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die mögliche Schließung von kleineren Krankenhäusern weist der Seniorenrat auf die Notwendigkeit des Ausbaus von geriatrischen Abteilungen hin.

- Novelle des Pensionskassensgesetzes

Bekanntlich konnte bei den Sozialpartnerberatungen zur Reform der Pensionskassen, an denen auch Experten des Seniorenrates teilnehmen, in den letzten Monaten keine Fortschritte mehr erzielt werden.

Eine Novellierung des Pensionskassensgesetzes ist aber zur nachhaltigen Konsolidierung des Pensionskassensystems unaufschiebbar und der Österreichische Seniorenrat fordert im Sinne der über 50.000 bereits schwer benachteiligten Leistungsbezieher erneut massiv ein, dass nachfolgende Vorschläge umgehend im Gesetz zu verankern sind:

1.) Pauschal-Steuermodell:
Bei Pensionsantritt - bzw. für bereits in Pension befindliche Leistungsberechtigte zum nächsten Bilanzstichtag - soll das gesamte Pensionskapital (Deckungsrückstellung) mit dem Halbsteuersatz vorweg besteuert werden. Die laufenden Pensionszahlungen wären damit steuerfrei zu stellen.

Die Anwendung dieses Modells sollte optional und einmalig in einer befristeten Sonderlösung möglich gemacht werden. Dies würde - je nach Inanspruchnahme - dem Budget 2011 eine a.o. Einnahme von ca. 300 -400 Mio. Euro bringen. Der Vorteil des Steuermodells wäre eine nachhaltige Konsolidierung des gesamten Pensionskassensystems, ohne Schädigung junger Pensionskassenkunden bzw. anderer Pensionskassen-Pensionisten.

Für die von der Kapitalmarktkrise betroffenen Pensionisten wäre daher das Pauschal-Steuermodell eine faire und effektive Unterstützung, der Seniorenrat ist sich dabei auch mit der VBV, der größten heimischen Pensionskasse einig.

2.) Opting Out:
Der Seniorenrat besteht nur dann auf der Forderung nach einer Abfindungsmöglichkeit der Pensionsguthaben, wenn das Pauschal-Steuermodell bzw. andere Verbesserungsmaßnahmen im Interesse der betroffenen PK-Leistungsberechtigten nicht umgesetzt werden.

3.) Befreiung von der Dotierung einer Schwankungsrückstellung:
Die verbindliche Befreiung der PK-Pensionisten von der Dotierung einer Schwankungsrückstellung, solange die laufende Pension unter der bei Pensionsantritt ausbezahlten Anfangspension liegt bzw. die durchschnittliche Performance gerechnet über die Jahre seit PK-Vertragsbeginn unter dem im Vertrag angenommen Rechnungszinssatz liegt.

4.) Vertretung in den Pensionskassen:
Eine Vertretungsmöglichkeit von PK-Leistungsberechtigten in den Aufsichts- bzw. Beiräten der österreichischen Pensionskassen ist sicher zu stellen.

- ORF: Mehr und bessere Information für Seniorinnen und Senioren

Stiftungsrat Prof. Gerhard Tötschinger und Publikumsrat Gen.Dir.a.D. Beppo Mauhart präsentierten im Rahmen der Seniorenratssitzung die Schwerpunkte ihrer künftigen Arbeit und betonten die öffentlich-rechtliche Informationsverpflichtung des ORF auch und besonders für die Anliegen und Themen der älteren Generation.

Der Österreichische Seniorenrat fordert:
1.) Aufbau und Ausbau eines der Größe und Bedeutung der Senioren-Zielgruppe entsprechenden Informationsangebotes in TV und Radio
2.) Rasche Umsetzung des TV-Spartenkanals Kultur & Information
3.) Senioren sollen von Anfang an bei der Entwicklung der neuen Programm-Qualität aktiv mitarbeiten!

- Reform der Sonderpensionsformen

Der Österreichische Seniorenrat sieht die von der Bundesregierung festgestellte Notwendigkeit von Reformen der Sonderpensionsformen als Bestätigung seiner bereits erhobenen Forderungen und sieht grundsätzlich in den Vorschlägen der seit Anfang dieses Jahres statt findenden Sozialpartnergesprächen einen wertvollen Beitrag dazu. Der Österreichische Seniorenrat als Sozialpartner unterstützt gezielte Maßnahmen, die zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters führen können.

Für den Bereich Anreizmodelle wird der Österreichische Seniorenrat ein "Belohnungsmodell" zur Diskussion stellen.

- Pensionsauszahlungen
Seit dem Inkrafttreten der Neuerungen bei der Wertstellung von Kontogutschriften mit November 2009 häufen sich regelmäßig zu jedem Monatsersten die Beschwerden von Seniorinnen und Senioren über nicht rechtzeitige bzw. verspätete Verfügbarkeit der Pensionen bei bestimmten Bankinstituten.

Da im Computerzeitalter die rechtzeitige Verfügbarkeit der Pensionen jedenfalls kein Problem darstellen sollte, haben unsere Seniorenorganisationen bereits mehrmals Kontakt mit den betreffenden Banken aufgenommen. Diese gelobten zwar Besserung, dennoch gibt es nach wie vor verzögerte Valutierungen.

Der Seniorenrat fordert daher nunmehr eine Abänderung des § 104 Abs. 2 ASVG in der Hinsicht, dass zumindest alle jene Pensionen, die im Nachhinein ausbezahlt werden, sicher am Monatsletzten dem Leistungsbezieher zur Verfügung stehen.

Ein entsprechendes Ersuchen auf Änderung der gesetzlichen Bestimmungen im Sinne der Pensionsbezieherinnen und Pensionsbezieher wurde dieser Tage an den Sozialminister übermittelt.

Rückfragen & Kontakt:

Österreichischer Seniorenrat
Mag. Wolfgang Braumandl
Tel.: 01/8923465-26
kontakt@seniorenrat.at
http://www.seniorenrat.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SER0002