Grüne Wien/Sonder-Gemeinderat: Intransparenz und Begünstigungen im System SPÖ

Gretner, Margulies: "SPÖ-Freunderwirtschaftssystem mit ÖVP Beteiligung"

Wien (OTS) - "Intransparenz und Begünstigungen von befreundeten Unternehmen ziehen sich wie ein roter Faden durch die SPÖ-Regierung. Sei es der Riesenradplatz, Skylink oder das Krankenhaus Nord. Wider besseres Wissen oder unter Missachtung der Gesetze, wie dem Vergabegesetz oder der Bauordnung werden hinter verschlossenen Türen befreundete Unternehmen begünstigt", so die Planungssprecherin der Grünen Sabine Gretner. "Wir verurteilen aber ebenso die Doppelmoral der ÖVP, die bei etlichen unsauberen Projekten wie etwa dem kürzlich gescheiterten ÖVP-Hotelprojekt auf der Marillenalm, oder dem Konrad-Denkmal am Stephansplatz fein mitspielt. Überall wo sie selbst nicht zum Zug kommen, spielen sie sich dann als "Moral-Apostel" auf. Diese Stadt ist aber kein Selbstbedienungsladen für SPÖ und ÖVP", so Gretner.

Martin Margulies, Wirtschaftssprecher der Grünen Wien, ergänzt:"Was wir brauchen ist tatsächlich eine dramatische Änderung im politischen System, egal ob im absolut regierten Wien, im schwarzen Niederösterreich oder auf rot-schwarzer Bundesebene. Es geht jetzt einzig und allein darum, diese Freunderlwirtschaft, die Medienkonzentration, die Bankenherrschaft, der sich alle SP/ÖVP-Politiker in diesem Land bedingungslos unterwerfen, endgültig zu beenden", so Margulies abschließend.

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