Faymann (3): Vorbildrolle bei Finanztransaktionssteuer einnehmen, statt auf globale Lösung zu warten

Wichtig, langfristig unabhängige Medien in Österreich sicherzustellen

Wien (OTS/SK) - Bei der Fragestunde im Bundesrat wurde der Bundeskanzler unter anderem zur Finanztransaktionssteuer befragt. "Am besten ist eine Umsetzung auf globaler Ebene, aber bevor wir zu lange auf eine Einigung auf globale Maßnahmen warten, ist es besser, auf europäischer oder auch auf nationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Bundeskanzler Faymann. Eine globale Finanztransaktionssteuer einzuführen sei zwar der richtige Ansatz, aber: "Das darf keine Ausrede dafür sein, untätig zu bleiben." Der Bundeskanzler zog den Vergleich zu globalen Maßnahmen gegen den Klimawandel, wo es fatal wäre, abzuwarten, bis jeder Staat einer globalen Regelung zustimmt und bis dahin nichts zu tun. "Nehmen wir eine Vorbildrolle, eine Pionierfunktion in der Europäischen Union ein, die auch Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung hat", so Faymann in Hinsicht auf die Finanztransaktionssteuer, aber auch bezogen auf die Bankenabgabe, die Vermögenszuwachssteuer und das Schließen von Steuerschlupflöchern. ****

Zu den Risiken, die Banken eingehen, sagte Faymann, dass ein Fonds ermöglichen soll, dass Banken diese Risiken künftig selbst tragen können und nicht wieder der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Voraussetzung müsse aber sein, Risikogeschäfte auf Töchterunternehmen auszulagern, da "sonst die Risiken wieder die Sparer und Klein- und Mittelunternehmen treffen", so Faymann. "Aber diese Fonds sind nur ein Puzzlestein zur Bewältigung von Risiken; sie müssen mit begleitenden Maßnahmen und klaren Regelungen einhergehen", erklärte der Bundeskanzler und nannte als Beispiel Ratingagenturen.

Auf die Frage, wie sichergestellt sei, dass die Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer auch für Österreich zur Verfügung stünden, sagte Faymann: "Da gibt es eine klare Haltung: Die Einnahmen kommen den Nationalstaaten zu." In Zukunft sei aber zu diskutieren, ob Maßnahmen, die alle Mitgliedstaaten gemeinsam beschließen, auch gemeinsam finanziert werden sollen.

Unabhängigkeit der Medien in Österreich sicherstellen

Auch das neue ORF-Gesetz war Thema in der Fragestunde: Es sei vereinbart, bis Ende 2011 Fünf-Parteien-Gespräche über die Aufstellung, Struktur und Bestellung der Entscheidungsgremien des ORF aufzunehmen. Die Faxwahl des Publikumsrates werde gleichzeitig mit der Gremienfrage behandelt. Zur Frauenförderung erklärte Faymann, dass eine 45-Prozent-Quote angestrebt werde und solange diese nicht erfüllt sei, sei Frauen bei gleicher Qualifikation der Vorzug zu geben. Auch in den Gremien sei auf eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter Bedacht zu nehmen. Auf die Frage nach einer Medienabgabe für Österreich antwortete Faymann: "Es ist mir wichtig, dass langfristig unabhängige Medien in Österreich sichergestellt werden können." In diesem Sinne sei auch zu handeln. (Schluss) bj

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