Faymann (2): Wir werden auch bei der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten in Europa Spitzenreiter sein

Viele Maßnahmen der Verwaltungsreform sind bereits in der Umsetzung und werden schon heuer zu Einsparungen führen

Wien (OTS/SK) - "Die Verwaltungsreform ist auf den Weg gebracht. Viele Projekte werden noch heuer umgesetzt oder befinden sich in der Vorbereitung. Das Einsparungspotenzial allein für dieses Jahr liegt bei rund 100 Millionen Euro", so Bundeskanzler Werner Faymann in der heutigen Fragestunde im Bundesrat zum Thema Verwaltungsreform. 45 Projektmaßnahmen seien bereits beschlossen worden, von denen 19 noch in diesem Jahr umgesetzt oder vorbereitet werden, so Faymann. ****

Die Verwaltungsreform insgesamt sei umfassend. In den nächsten Jahren wird nach Umsetzung weiterer Maßnahmen mit Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Euro gerechnet. "Wir stehen hier erst am Anfang", sagte Faymann. "Aber ich bin davon überzeugt, dass wir auch in der Abschaffung von Doppelgleisigkeiten Spitzenreiter in Europa sein werden", so der Bundeskanzler. Viele Maßnahmen, die schon auf den Weg gebracht wurden, betreffen die Schaffung von Synergieeffekten im organisatorischen Bereich, so z.B. die Einführung der sogenannten One-Stop-Shops bei Behördengängen, die Einrichtung von Verwaltungsservice-Portalen im Internet oder die Nutzung von Synergien bei Wetterdiensten. Zu Verwaltungsreformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich sagte Faymann, dass diese "einer sorgfältigen Vorbereitung" bedürfen, man sei aber in der Planung schon sehr weit fortgeschritten.

Bezüglich der Beseitigung von Doppelgleisigkeiten erwartet sich der Bundeskanzler viel von der beschlossenen Einführung der Transparenzdatenbank. "Diese ist aber nur sinnvoll, wenn auch die Länder eingebunden werden. Wir haben es erreicht, dass die Länder aufgefordert sind, ihre Daten offenzulegen", so Faymann, der betonte, dass das Förderwesen nur durchschaubar sei, wenn man völlige Klarheit in Bezug auf sämtliche Transfer- und Förderleistungen gewinne: "Die Zahlen gehören auf den Tisch. Es geht hier um das Geld der Steuerzahler. Hier müssen Doppelgleisigkeiten aufgedeckt und wo es möglich ist, durch ihre Beseitigung Einsparungen erzielt werden."

Ein weiteres großes Einsparungspotenzial liege im Bereich des Beschaffungswesens, hier ließen sich gemeinsame Ressourcen und Strukturen nutzen. Die elektronische Beschaffung im Spitals- und Schulbereich befinde sich bereits in der Umsetzung. Zur Reform des Beamtendienstrechts sagte der Bundeskanzler, dass dieses noch im Detail ausverhandelt werden müsse. "Aber es ist die gute Tradition der Sozialpartnerschaft, die es ermöglicht, konstruktive Diskussionen darüber zu führen und es ist die Stärke der großen Koalition, dass in der Frage des Dienstrechts, aber auch in anderen Fragen sowohl die Gewerkschaften als auch die Bundesländer mit einbezogen werden", so der Bundeskanzler.

Auch von der Installierung der Landesverwaltungsgerichtshöfe als erste Instanz erwartet sich Faymann einerseits eine effektivere Gerichtsbarkeit und andererseits eine Entlastung des Verwaltungsgerichthofes. "Die getroffenen Entscheidungen werden dazu führen, dass Verwaltungsabläufe und Verfahrensdauer verkürzt werden und ein niedrigschwelliger Zugang zur Gerichtsbarkeit allen Bürgern zur Verfügung steht, die ihr Recht in Anspruch nehmen wollen. Hier geht es um eine Verbesserung der Dienstleistung gegenüber dem Antragsteller", so Bundeskanzler Faymann.

Zum Thema EU-Förderungen und regionale Entwicklung sagte Faymann, dass auch in Zukunft sichergestellt wird, dass Strukturmittel zur Verfügung stehen, um den Ausbau von Infrastrukturen in Österreich voranzutreiben und positive Beschäftigungseffekte zu erzielen. (Forts.) sc

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