BZÖ-Haubner fordert Gleichstellung aller Privatschulen

Schulen in freier Trägerschaft brauchen Rechtsanspruch auf staatliche Förderung

Wien (OTS) - BZÖ-Bildungssprecherin Abg. Ursula Haubner hat sich
im Rahmen des Unterausschusses zum Unterrichtsausschuss beim Thema Privatschulen für die Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Schulen ausgesprochen. Das geltende Privatschulgesetz schreibe leider eine eklatante Ungleichbehandlung fest, die der gewünschten modernen und vielfältigen Bildungslandschaft widerspreche, kritisiert Haubner.

Schulen in freier Trägerschaft haben keinen Rechtsanspruch auf Förderung, eine Subventionierung liegt rein im Ermessen des Unterrichtsministeriums, erklärt Haubner. Damit werde das Recht der Eltern auf freie Schulwahl untergraben, denn sozial schwächere Familien können sich den Besuch von nicht subventionierten Schulen nicht leisten. Für Schulen in freier Trägerschaft gebe es weiters auch keine Rechts- und Planungssicherheit etwa hinsichtlich der Gewährung des Öffentlichkeitsrechtes oder der Anerkennung von alternativen Unterrichtsmethoden. Auch dies müsse im Sinne der Schüler/innen, Eltern, Lehrer/innen und betroffenen Schulerhalter geklärt werden, verlangt Haubner.

Im Unterausschuss habe unter den Experten und Abgeordneten Einigkeit darüber geherrscht, dass diese Ungleichheiten beseitigt werden müssten, berichtet Haubner. Es sei daher im Sinne der Gleichberechtigung im Zugang zur Bildung unbedingt notwendig, Ungleichheiten und bürokratische Behinderungen im Privatschulbereich auszuräumen. Haubner verweist darauf, dass sie einen entsprechenden Antrag zur Änderung des Privatschulgesetzes bereits eingebracht habe.

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