Faymann (1): Einnahmen zur Budgetkonsolidierung müssen sozial gerecht sein

Aktive Arbeitsmarktpolitik ermöglicht EU-weit zweitgeringste Arbeitslosenquote

Wien (OTS/SK) - "Eine im April erhobene Statistik zeigt, dass Österreich im EU-weiten Vergleich mit 4,9 Prozent die zweitniedrigste Arbeitslosenquote aufweist", so Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag bei der Fragestunde im Bundesrat. Befragt wurde der Kanzler unter anderem zu den Themen Arbeitsmarkt, Regulierung der Finanzmärkte, Budgetkonsolidierung, zur Außenpolitik sowie zur Verwaltungsreform. Der erste Themenblock betraf die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. "Jeder Arbeitslose ist einer zu viel", betonte der Bundeskanzler. Dass Österreich bei der Arbeitslosigkeit, auch bei der Jugendarbeitslosigkeit, vergleichsweise gut dastehe, sei vor allem der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu verdanken, in die 2,1 Mrd. Euro investiert wurden. Als Beispiel nannte Faymann die Ausbildungsgarantie, von der bereits sehr viele Jugendliche profitiert haben. ****

Dazu beigetragen hätten auch die Maßnahmen, die das AMS gesetzt hat sowie die Betriebe mit ihren Kurzarbeitszeitmodellen. "Die Kurse und Qualifizierungsmaßnahmen, die Jugendliche besuchen, tragen nachweislich dazu bei, dass sie einen Arbeitsplatz finden", so Bundeskanzler Faymann, der weiter ausführte, dass Sozialminister Rudolf Hundstorfer sich erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass das Kursangebot verbessert wurde. "Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist eine der kürzesten in Europa", so der Kanzler. Zu der Problematik prekärer Beschäftigungsverhältnisse sagte der Bundeskanzler: "Es gibt nur eine Möglichkeit, dass die Menschen Arbeit haben, von der sie auch leben können, und das ist Wirtschaftswachstum."

Zum Thema EU- und Außenpolitik sagte der Bundeskanzler, dass er sich beim letzten Treffen des Europäischen Rates am 17. Juni dafür eingesetzt habe, dass auch die Außen- und EU-Minister an den Beratungen des Rates teilnehmen können. Zur Situation im Iran betonte Faymann, dass er bereits oft Gelegenheit hatte, sich für Emanzipation, Menschenrechte und Friedenspolitik im Iran einzusetzen. Betreffend einer europäischen Bürgerinitiative erklärte der Bundeskanzler, dass das Europäische Parlament sich derzeit mit der Beschlussfassung auseinandersetze und er sich rasch ein Ergebnis erwarte, um dieses Instrument der direkten Demokratie einsetzen zu können.

Sozial gerechte Einnahmen, nicht Mittelschicht belasten

"Einnahmen sollen sozial gerecht sein. Die, die in der Vergangenheit weniger beigetragen haben, sollen jetzt mehr bezahlen, z.B. über eine Finanztransaktionssteuer und Bankenabgaben", so der Bundeskanzler. Auch hohe Aktiengewinne sollen zur Budgetkonsolidierung beitragen, die Spekulationsfrist solle abgeschafft und Steuerschlupflöcher für ganz große Vermögen geschlossen werden. "Die Alternative wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und dies ist mit Sicherheit der falsche Weg", so Faymann und erklärte: "Die 40 Prozent der Budgetkonsolidierung, die über Einnahmen erfolgen, müssen gerecht sein, dürfen nicht kleine Betriebe und die Mittelschicht treffen."

"Jede Konsolidierung und jede Steuer ist dahingehend zu überprüfen, ob sie dem Wirtschaftswachstum nutzt oder schadet, denn eine falsche Steuerpolitik schwächt die Kaufkraft der Bevölkerung", erklärte der Bundeskanzler. (Forts.) bj

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