FPÖ-Obermayr: Eröffnung eines weiteren Beitrittskapitels ist Anbiederungsversuch an Türkei

Prestigeerfolge offenbar wichtiger als Menschenrechte

Wien (OTS) - "Als Prestigeerfolg der EU-Präsidentschaft Spaniens wird die Eröffnung des Kapitels 'Lebensmittelsicherheit' bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefeiert. Offenbar geht es den Spaniern dabei in erster Linie um internationale Schlagzeilen, die ausnahmsweise nichts mit der tristen Finanzlage zu tun haben, als um sachliche, vernünftige Verhandlungen!", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Es sei unverständlich, warum die EU Ankara derartig hofiere, obwohl die Türkei immer wieder durch Negativschlagzeilen aufhorchen lasse, wie etwa beim ungelösten Zypernkonflikt, der Armenienfrage, beim Thema Menschenrechte und zuletzt durch Attacken gegen die christliche Minderheit, die in der Ermordung eines katholischen Bischofs Anfang Juni gipfelten. Gleichzeitig werden von Brüssel zwischen 2007 und 2013 in Summe 4,84 Milliarden Euro an Vorbeitrittshilfe über den Bosporus gepumpt.

"Aus Prestigegründen ständig neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, nur um von der Krise im eigenen Land abzulenken und der Ratspräsidentschaft Spaniens eine positive Endnote zu verpassen, halte ich für eine gefährliche Gangart!", so Obermayr. Wenn die EU diesen Weg konsequent fortschreite, werden eines Tages still und heimlich alle Beitrittskapitel abgearbeitet sein, und die Türkei werde der EU quasi durch die Hintertür beitreten. Immerhin habe auch Belgien, das mit dem heutigen Tag die Ratspräsidentschaft übernimmt, bereits signalisiert, die Verhandlungen beschleunigen zu wollen.

"Solange es sich bei den wesentlichen Fragen wie Zypern und den Menschenrechten spießt, dürfen keine weiteren Beitrittskapitel geöffnet werden. Das muss die EU Ankara auch in aller Deutlichkeit darlegen!", so Obermayr abschließend.

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