Singer: Säumige Länder müssen Beamtenpensionsreform endlich umsetzen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Pensionsreform für die Beamten des Bundesdienstes wurde bereits 2004 umgesetzt. Einige Bundesländer sind dieser Vorgabe allerdings immer noch nicht gefolgt. Zu dieser Erkenntnis gelangte der Rechnungshof, mit dessen Bericht sich heute, Donnerstag, der Rechnungshofausschuss befasste. "Aus Sicht des Bundes und jener Länder, welche die Reform vollzogen haben, ist es schlichtweg untragbar, dass manche Länder bis heute säumig sind", kritisiert ÖVP-Abg. Johann Singer. "Diese Verweigerung kostet dem Steuerzahler bis zum Jahr 2050, also bis zur vollständigen Harmonisierung mit dem ASVG, nicht weniger als 450 Millionen Euro." ****

Besonders negativ kommen im Rechnungshofbericht Kärnten und Wien weg. Allein in diesen beiden Ländern liegt das Einsparungspotential bei 330 Millionen Euro. Das liege vor allem an den höheren Pensionen:
Während Beamte im Bundesdienst - am Beispiel von Akademikern - ab dem Jahrgang 1985 nur mehr 38,2 Prozent des Letztbezuges erhalten, beziehen Wiener Landesbeamte 55,5 und die Kärntner Kollegen gar 71,1 Prozent. Deshalb fordert Singer die betreffenden Länder auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und die anstehende Reform zügig umzusetzen. "Gerade in Zeiten angespannter Budgetsituation kann es sich ein Staat nicht leisten, derlei Extrawürste zu tolerieren."

"Die Versäumnisse stehen völlig entgegen der Vereinbarung im Finanzausgleich vom Jahr 2008. Dass seitens der Länder jedoch finanziell gleichwertige Einsparungen wie beim Bund möglich sind, sieht man an jenen Ländern, die diese bereits vorbildlich umgesetzt haben: Vorarlberg, Oberösterreich, Steiermark, Niederösterreich und Burgenland", so Singer abschließend.
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