Preineder: Bundesrat muss vermehrt die bestehenden Möglichkeiten nutzen

NÖ-ÖVP-Mandatar neuer Präsident des Bundesrates

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem niederösterreichischen ÖVP-Bundesrat Martin Preineder übernahm das Land Niederösterreich heute, Donnerstag, den Vorsitz im Bundesrat. "Für sechs Monate bin ich gewissermaßen der Kopf des Bundesrates, aber auch Kopfarbeit sollte Hand und Fuß haben", so Preineder in seiner Antrittsrede im Bundesrats-Plenum. Er wolle nicht neue Rechte für den Bundesrat schaffen, sondern vielmehr die bestehenden Möglichkeiten nutzen. Die Geschäftsordnung biete für die Bundesrätinnen und Bundesräte die Handhabe, sich frühzeitig in den Gesetzwerdungsprozess einzuschalten und die Regierung zu lenken. ****

Eine besondere Herausforderung sieht Preineder in der Wahrnehmung der neuen Mitspracherechte des Bundesrats in EU-Angelegenheiten. Es werde am Bundesrat liegen, den entsprechenden Dialog mit der Europäischer Union, den Landtagen und der Regierung zu führen, unterstrich er und nannte dabei die Möglichkeiten der Subsidiaritätsrüge, der Subsidiaritätsklage und des Ministerauftrags.

Europakonferenz in St. Pölten

Den Dialog zwischen der Europäischen Union mit den nationalen Parlamenten und den Landtagen, den Regionen und den Ländern möchte Preineder in einer Europakonferenz in St. Pölten wieder verstärken. Er wolle dabei an die in St. Pölten abgehaltene Subsidiaritätskonferenz anknüpfen. Außerdem kündigte er einen Festakt anlässlich des 90. Jahrestags des Bundesrats am 1. Dezember an, in dessen Rahmen auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll vor der Länderkammer sprechen wird.

Mehrgleisigkeiten in Schulverwaltung entflechten

Mit einer Enquete will sich der Bundesrat zudem in der laufenden Bildungsdebatte zu Wort melden. "Es gibt in der Schulverwaltung viele Mehrgleisigkeiten, die man sicher entflechten kann", zeigte sich Preineder überzeugt. Unter anderem soll es bei der Enquete um die Schulbehördenstruktur, die Kompetenzverteilung, die Lehrer-Organisation und Fragen der Finanzierung sowie des Controllings geben. Am Ende der Bildungsreform müsse eine Reduktion der Kosten bei gleichzeitiger Verbesserung des Ergebnisses stehen, forderte der neue Bundesratspräsident.

Zu den ersten Tätigkeiten des neuen Präsidenten zählt die Angelobung des Bundespräsidenten am 8. Juli vor der Bundesversammlung. "Gestern wurde in Deutschland der neue Bundespräsident Christian Wulff von der Bundesversammlung gewählt, dem ich dazu gratulieren möchte", hielt Preineder anlässlich dieser Gelegenheit fest. Seine Präsidentschaft widmet der neue Bundesratspräsident seinen Vorgängern Sissy Roth-Halvax und Harald Reisenberger, "die sich beide um Reformen für den Bundesrat bemüht haben".

"Wer ständig nur mit der Zeit geht, sollte vor der Zeit schon gehen!"

Schon gestern hatte sich Preineder anlässlich einer Feier im Palais Niederösterreich gegen Stimmen gewandt, den Bundesrat abzuschaffen:
"Es mag modern sein, ständig nur nach Abschaffung, Abbau, Einstellung und dergleichen zu rufen. In Abwandlung eines Sprichwortes möchte ich dazu nur sagen: Wer ständig nur mit der Zeit geht, sollte vor der Zeit schon gehen!"

Preineder weiter: "Bundesräte sind Politiker mit starker Einbindung in die Bevölkerung, mit einem Beruf, sie werden von den Landtagen gewählt und stehen daher nicht so sehr im Fokus der Tagespolitik. Sie können langfristige Entscheidungen treffen, weniger anlassbezogen und von der aktuellen öffentlichen Meinung geleitet. Sie sind nahe an den Bürgerinnen und Bürgern und kennen deren Sorgen und Probleme. Sie sind daher die idealen Vermittler zwischen den Ebenen von Bund, Land und Gemeinde."

"Ich möchte in den nächsten sechs Monaten dazu beitragen, die Zukunft des Bundesrates außer Zweifel zu stellen", betonte der neue Bundesratspräsident auch anlässlich seines Amtsantritts vor der Länderkammer und schloss mit einem Zitat von Willy Brandt: "Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten."
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